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28.06.2011 Ist das Quick-Freeze-Verfahren ein möglicher Ersatz?

28.06.2011: Immer mehr Bürger sind gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf eingereicht zum sogenannten Quick-Freeze Verfahren, da dieses weniger als die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung unsere Privatsphäre und persönliche Freiheiten einschränkt.
SPD und CDU haben sich als "große Koalition" schon dagegen eingeschossen und fordern weiter eine anlaß- und verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten.

Mehr dazu bei http://www.onlinepresse.info/node/407919
und http://www.onlinepresse.info/node/384170

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Tags: #QuickFreeze #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-28 08:25:47 Aufrufe: 6200
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