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03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"

03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch"

Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von 1115 im Jahre 2009 auf 944 im Jahre 2010 leicht gefallen. 
Was machen daraus FAZ und Tagesspiegel? Zunahme linksextremer Gewalttaten "gigantisch" und Linke Chaoten schlagen immer häufiger zu.

Mehr dazu http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1272112.html

Anmerkung: Interessant sind aber auch Einzelheiten aus dem Verfassungsschutzbericht 2010
  • Verlängerung der meisten Anti-Terror-Gesetze
  • Auskunftspflichten von Fluggesellschaften erweitert
  • Analyse über die zukünftige Rolle der EU-Nachrichtendienste
  • Zugriff auf Banktransferdaten im Rahmen des SWIFT-Abkommens
  • Zugriff der US-Behörden auf Gesundheitsdaten von EU-Bürgern
  • Was Postdienstleister über Postfächer informieren müssen, wird "evaluiert", ob dieser Passus nicht auf E-Mail-Anbieter ausgeweitet werden soll.
  • Die millionenfachen Telefonüberwachung Dresdener Funkzellen ging auch schon ohne Vorratsdatenspeicherung.
Anmerkung2: Siehe zu den Vorgängen in Dresden auch den Artikel von Wolf Wetzel "Der elektronische Polizeikessel"

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Tags: #Anti-TerrorGesetze #Ueberwachung #Verfassungsschutzbericht #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2011-07-03 07:38:48 Aufrufe: 6291
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