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06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit

06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen

Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die schwarz-gelbe Koalition rechts zu überholen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht zur Zeit eine gefährliche Schutzlücke. "Straftäter entkommen, weil wir keine wirksame Vorratsdatenspeicherung haben und deshalb die Strafverfolgung enorm behindert wird", meinte er gegenüber der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Mehr dazu bei http://net-tribune.de/nt/node/49143/news/Im-Fokus-SPD-EU-Debatte-keine-Ausrede-fuer-Stillstand-bei-Vorratsdaten-Streit

Anmerkung: Herr Oppermann sollte mal die Kriminalstatistiken der letzten 4 Jahre vergleichen. Dort zeigte sich keine Änderung der Aufklärungsrate mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung. Siehe dazu Wo ist die "Schutzlücke"? und Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung und Keine Verbesserung der Aufklärungsrate durch Vorratsdatenspeicherung

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Tags: #SPD #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrecht #Privatsphaere
Erstellt: 2011-08-06 07:57:03 Aufrufe: 4965
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