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17.08.2011 Grüne und Linke in Bremen gegen GEZ Gesetz

17.08.2011: GEZ-Haushaltsabgabe stößt in Bremen auf Widerstand

Linke und Grüne in Bremen beklagen, dass durch das neue Modell der GEZ mehr Rechte als nötig eingeräumt werden. Die FDP wirft Bürgermeister Jens Böhrnsen vor, die Bürgerrechte verletzt zu haben. Die GEZ weite ihre Kompetenz unnötig massiv aus. Vermieter und Verpächter könnten durch die GEZ für ihre „Schnüffelei“ vereinnahmt werden.
Unmöglich ist z.B. die Forderung, dass man künftig nicht nur den Auszug aus einer Wohnung der GEZ mitteilen muss, sondern auch der Grund dafür.

Mehr dazu bei http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/429480/%22Boehrnsen-verletzt-Buergerrechte%22.html

Anmerkung: siehe dazu auch Wohnungseigentümer soll Mietern für GEZ nachschnüffeln

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Tags: #Ueberwachung #GEZ #Verbraucherdatenschutz #Privatsphaere #Anonymisierung
Erstellt: 2011-08-17 06:57:16 Aufrufe: 5293
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