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12.10.2011: "International agierende gewaltbereite Störer" aufgelöst Das BKA hat es die wichtigste Datenbank zum grenzüberschreitenden Austausch, die Zentraldatei „Igast" (International agierende gewaltbereite Störer), aufgelöst. Durch zufälliges "in diese Datei geraten" konnte man/frau bei Gipfelprotesten (in der EU) bereits seit 2001 damit rechnen, aufgrund fadenscheiniger Gefahrenprognosen sein Recht auf Reisefreiheit und Meinungsäußerung zu verlieren.
Zuletzt waren dort 1349 Personen gespeichert.
Die Daten wurden jedoch keineswegs vernichtet, sondern lediglich in eine neue Datenbank, die sogenannte „PMK links z" überführt. Des weiteren ließ man verlauten, dort wären nun 127 Personen als "potenziell gewaltbereite Störer" gekennzeichnet. Weitere Details über die „PMK links z" sind nicht bekannt, weder ihr Einrichtungszweck, noch der Umfang der enthaltenen Daten, der Datenüberführung aus der IgaSt oder sonstige „Aufnahmekriterien".
Mehr dazu bei http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=11967&Itemid=59
und https://datarecollective.net/
und http://de.indymedia.org/2011/10/317777.shtml
Anmerkung: Man/frau kann beim Aktionswochenende der 60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!-Kampagne mitmachen. Diese richtet sich gegen die Datensammlungen und Präventionsfantasien des BKA und ruft dazu auf, kollektiv Einblick in die eigenen Daten zu nehmen. Ein Musterformular für Auskunftsersuchen kann hier individuell generiert oder hier heruntergeladen werden.
Zumindest wird durch viele Auskunftsersuchen die Namensliste in den BKA Dateien länger und länger ...
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Tags: #Ueberwachung #BKAGesetz #Polizei #Geheimdienste #Informationsfreiheit
Erstellt: 2011-10-12 07:49:57
Aufrufe: 4017
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