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19.10.2011: Wollten Ermittler Aufklärung "verdecken"? Bereits im Jahr 2008 beschrieb die Piratenpartei die Kernmerkmale eines Staatstrojaners. Unter anderem gebe es die „spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, zu erweitern und zu entfernen“, die Daten würden „an und über Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets“ versendet. Daraufhin durchsuchten Polizisten das Haus des Pressesprechers der Piratenpartei in Bayern, „auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen“, wie die Partei berichtete. Die Piraten sahen in der Hausdurchsuchung die Bestätigung für die „Existenz des Bayerntrojaners“.
Schon damals gab es Hinweise auf die Firma DigiTask aus Haiger im Lahn-Dill-Kreis. Die "Wirtschaftswoche" berichtete 2008 über die bemerkenswerten Kunden: Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Verfassungsschützer...“ Die "Wirtschaftswoche" schrieb dazu: „Ende 1999 saß der Firmenchef in Untersuchungshaft und wurde im Juli 2002 vom Landgericht Köln wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.“ Er soll Beamte des Zollkriminalamts bestochen haben.
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Tags: #Ueberwachung #BKAGesetz #Trojaner #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-10-19 07:21:42
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