Internetsperren - Wieder ein Gesetz für die Mülltonne

Am 6.5. hat der Bundestag in 1. Lesung das umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschlossen. Wieder einmal hat sich die Bundesregierung aus populistischen und wahltaktischen Gründen nicht sachkundig gemacht und ein handwerklich und inhaltlich völlig am Thema vorbeischießendes Gesetz beschlossen. Deutlich wurde dies bereits bei den Auseinandersetzungen zwischen Frau von der Leyen und Zypries bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Gesetzes vor 2 Wochen.

Intenetsperren stellen einen Eingriff in die Informationsfreiheit dar und das auf unveröffentlichten Listen, die nie von einem Richter geprüft werden. Viel wichtiger ist aber, dass durch die Einführung von Internetsperren kein einziger Fall von Kindesmissbrauch verhindert wird.

Die Sperrlisten des BKA sind geheim. Es gibt keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz, die die Richtigkeit dieser Sperren garantiert. Wer verhindert also, dass diese Listen nicht zur Zensur ganz anderer Inhalte eingesetzt werden? Dies hat eine große Zahl der Internet nutzer bereits erkannt. Eine Petition beim Deutschen Bundestag hat innerhalb von 2 Tagen  (bis  7.5.09 um 10h) bereits 41.500 empörte Bürger dazu gebracht diese mitzuzeichnen. Bis zum 16.6. können noch weitere Unterschriften online oder auf Papier beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Eine Unterschriftenliste kann von hier runtergeladen und ausgedruckt werden.

Mehr dazu im Freitag unter http://www.freitag.de/community/blogs/globi09/internetsperren---wieder-ein-gesetz-fuer-die-muelltonne#comments

Nachtrag: am 8.5.09 um 9:30 sind es bereits über 51.000 Mitzeichner unter der Petition

Kommentar

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