DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle

22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich

Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte rechtsstaatlich bedenklich. Eine Aushöhlung des Rechtsstaates durch die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu erwarten. So sollen künftig ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle Mobiltelefone abgehört und Daten in allen Polizeidatenbanken abgefragt werden dürfen.
"Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert", so Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) gegenüber der APA.

Mehr dazu bei http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2859478/rechtsanwaelte-hegen-bedenken-zu-spg-novelle.story

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Hq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2445-20111022-anwaelte-hegen-bedenken-zu-spg-novelle.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2445-20111022-anwaelte-hegen-bedenken-zu-spg-novelle.html
Tags: #Ueberwachung #Oesterreich #SPG #Polizei #Geheimdienste #zentraleDatenbanken #Lauschangriff #Versammlungsrecht
Erstellt: 2011-10-22 07:38:22 Aufrufe: 5232
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft