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14.12.2011 Für Bürgerrechte und Meinungs- und Informationsfreiheit

14.12.2011: Stadtrat von Cleveland unterstützt Occupy Bewegung

Die Resolution 1720-11 wurde in der endgültigen Abstimmung von 18 Stadtbezirken angenommen, 1 Stadtbezirk stimmte dagegen. Cleveland (mit einer Bevölkerung von 2.250.000 Menschen) folgt damit anderen Stadtvertretungen (Seattle, LA und Chicago etc.), die mit ähnlichen Resolutionen in den vergangenen Wochen, ebenfalls ihre offizielle Unterstützung für die Occupy Bewegung zum Ausdruck gebracht haben. Die Resolution von Cleveland wurde an US-Präsident Barack Obama und alle Mitglieder des US-Kongresses übermittelt.

Inhalt der Resolution sind die Anerkennung und Unterstützung der Prinzipien der Occupy Bewegung und die friedliche und rechtmäßige Ausübung des First Amendment und die Bemühungen, Lösungen für die wirtschaftlich notleidenden US-Amerikaner auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene zu finden.

Mehr dazu bei http://cooptv.wordpress.com/2011/12/11/stadtrat-von-cleveland-im-us-bundesstaat-ohio-unterstutzt-occupy-bewegung/
und http://kenburridge.com/city-of-cleveland-passes-emergency-vote-to-support-ows/2631

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Tags: #Informationsfreiheit #Grundrechte #Versammlungsrecht
Erstellt: 2011-12-14 07:49:25 Aufrufe: 2765
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