Im Bundestag notiert: Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex
thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/12931
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612931.pdf> ). Unter
anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Möglichkeiten die
Bundesregierung für das Europäische Parlament und die nationalen
Parlamente sieht, um eine zeitnahe parlamentarische Kontrolle
hinsichtlich der Arbeit von Frontex und der vor ihr koordinierten
Operationen sicherzustellen. Auch erkundigt sich die Fraktion danach, ob
aus Sicht der Regierung eine ausreichende gerichtliche Kontrolle von
Frontex auf europäischer beziehungsweise nationaler Ebene gegeben ist.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 145

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft