Update 04.07.2012: ACTA abgeschmettert
                                       Das EU Parlament hat mit übergroßer Mehrheit
                                      das ACTA Abkommen zurückgewiesen.

Update 20.05.2012: Demo gegen ACTA am 09.06.2012 in Berlin
                             12h Start an der Oberbaumbrücke
                             Unser Bericht vom Internationalen Aktionstag gegen ACTA

und anderswo: Am nächsten Samstag ist wieder ACTA Aktionstag mit Demos in vielen Städten, z.B. Berlin Hamburg, Bremen, Hannover, Greifswald, Salzburg und Regensburg.

Hier der gemeinsame Aufruf:

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
• Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

In einer Fernsehsendung von Uniwut bei AlexTV haben wir eingehend über ACTA diskutiert, ein Mitschnitt hier http://vimeo.com/61181337

Achtung wichtiger Hinweis: IPRED das ist ACTA 2.0

Mehr zu den Geheimnissen von  IPRED gibt es hier.

Auf dem Berliner Linuxtag haben wir bereits 4 Tage lang Flyer zur Demo am 09.06. in Berlin verteilt.

Also nicht vergessen:

Nächste Demo gegen ACTA am 09.06.2012 in Berlin

12h Start an der Oberbaumbrücke

Update 11.02.2012: Nächste Demo gegen ACTA am 25.02.2012 in Berlin

Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11.02.2012, mit mehr als 100.000 Demonstrations-teilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und  Parteien erneut ihre Mitglieder  und Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den stattfindenden Protesten zu beteiligen. Stopp ACTA Protests 25.Februar.2012 - Brought to you by stoppacta-protest.info

An die 10.000 Menschen haben am 11.02. in Berlin gegen das ACTA Abkommen demonstriert, Auch die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. kämpft gegen Internetzensur und die Versuche der Wirtschaft das Internet zu kommerzialisieren. Deshalb waren wir bei der Demo gegen das ACTA Abkommen und haben unsere Meinung hochgehalten.

Unsere Forderungen sind:

• STOPP ACTA!
• Keine Providerhaftung!
• Meinungsfreiheit vor Urheberrechtsschutz!
• Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft von Anfang an, transparente internationale Verhandlungen und Gesetzgebung!
• Ausarbeitung eines neuen Patent- und Urheberrechts anstatt Zementierung veralteter Regelungen

Was sollte man/frau wissen?

• Was ist ACTA überhaupt?
• Was spricht gegen ACTA?
• Geht's auch anders?
• Wie ist der aktuelle Stand bei ACTA?

ACTA ContrACTA entgegen setzen!

Hier dokumentieren wir den Vorschlag von Julia Reda für einen wunderbar einfachen Gegenentwurf zu ACTA.

Wie ist der aktuelle Stand zu ACTA?

Die EU-Kommission sieht bisher trotz der Massenproteste keinen Grund, von der ACTA-Gesetzgebung Abstand zu nehmen, und führt die Aktionen der Demonstranten auf „unzureichende Informationspolitik“ von Seiten der EU zurück.

Am 13. Februar 2012 forderte jedoch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“ und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option."

Zur Homepage von http://www.stopp-acta.info/

Petition gegen ACTA unterschreiben http://www.care2.com/go/z/e/AGbUG/zmAs/Abjl

Mehr Infos zu ACTA:  Fakten zu ACTA und ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Mehr Bilder von der Demo gibt es demnächst hier

Wer es bunt auf weiß lesen möchte - unser Flyer zum Thema Aktion FsA Flyer zu ACTA.pdf

Alle Artikel zu

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Kommentar

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