Meldegesetz war Koalition schon seit Monaten bekannt

Nach einem Bericht des "Spiegel" war die umstrittene Änderung beim Bundesmeldegesetz (MRRG) in der Koalition schon mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni bekannt.  Das betrifft auch den §44 Absatz 4, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben (wirkungsloses Opt-Out).

Der vorherige Entwurf der Regierung sah noch eine Einwilligungslösung (Opt-In) vor, derzufolge die Bürger der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen.

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-meldegesetz-war-koalition-schon-seit-monaten-bekannt/6880392.html

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