Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren

Vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin bildet sich in der Partei eine Front gegen einen möglichen Kompromiss mit der CDU/CSU bei Kinderporno-Sperren. Einige Sozialdemokraten haben einen Antrag für die Delegiertenkonferenz vorbereitet, demzufolge die Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll.

Die SPD lehne die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) "zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab", heißt es in dem heise online vorliegenden Papier. Die geplanten Web-Blockaden würden "erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit" bergen.

Die SPD-Politiker meinen, dass die geplanten Web-Sperren "in Wirklichkeit nur Sichtblenden" darstellten. Die Täter würden damit nicht ermittelt, die Seiten "mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht", sondern lediglich mit technischen Maßnahmen "vor zufälligem Zugriff verborgen".

Die Bundesregierung hat unterdessen in einer jetzt vom Arbeitskreis Zensur veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt, über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet zu verfügen.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/Wachsender-Widerstand-in-der-SPD-gegen-Webseiten-Sperren--/meldung/140285

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