Weihnachtslektüre ausgelesen: Überwachungsstaat alte BRD

Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die  Pause über den Jahreswechsel genutzt und das Buch "Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" vonProf. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, gelesen und ausgiebig darüber diskutiert.

Von der Stasi haben wir alle schon gehört, aber dass auf der BRD-Seite genauso geschnüffelt wurde (und auch noch wird), ist für viele ein Tabu. Der Autor bringt mit der Auswertung von bislang nicht erforschten, vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung etwas Licht in diesen Graubereich. Er stieß auf Millionen Geheimdokumente zur Geschichte der Zensur in der Bundesrepublik, die noch nicht erforscht sind.

Der Verlag schreibt dazu: "Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst.

Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegraphenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat."

Mehr dazu bei http://www.v-r.de/de/title-1-1/ueberwachtes_deutschland-1007436/

Wir waren sicher nicht mit einem naiven Blick auf die "alte Bundesrepublik" in das Buch eingetaucht, waren aber dann doch erstaunt über die umfassende Kontrolle und Zensur. Am meisten hat uns erstaunt, dass die westdeutschen Medien die wenigen Einblicke, die an Tageslicht kamen, aus "staatstragender Treue" einfach ignorierten oder herunter gespielt haben.

Update 5.8.15:

"Das war 1951, da wurde richtig klar beschlossen: Jetzt wird die ganze Post durchsucht, die aus der DDR in den Westen kommt, geöffnet – die Erwartung war natürlich, dass da viel Propaganda drin steckte. Und die wird, wenn sich so etwas darin befindet, an Ort und Stelle verbrannt." bis ins Jahr 1968 wurden in der Bundesrepublik etwa 300 Millionen Sendungen aus der DDR konfisziert. Ein massiver Eingriff in das Postgeheimnis und ein permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der damalige Innenminister Hermann Höcherl von der CSU mit dem für die Adenauer-Ära so charakteristischen Satz: "Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen."

Auch unter der SPD/FDP Regierung Brandts beharrte der FDP Justizminister darauf: "Wer gesucht wird, hat keinen Anspruch auf Datenschutz."

"Gesucht" und infolgedessen belauscht wurde Anfang der 70er massenhaft. Nicht nur Anhänger der Rote Armee Fraktion, sondern ebenso Gelegenheitsdemonstranten oder allzu aktive Gewerkschafter. Bei den "Radikalen im Öffentlichen Dienst" reichte den Staatsschutzbehörden ein unbedachtes, ein offenes Wort, um die "technische Überwachung" zu beantragen. Allerdings hörte man damals noch das Relais knacken, welches das Tonband startete.

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/ueberwachung-seit-1945-gravierende-einschraenkung-von.976.de.html?dram:article_id=327449

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