20130305 Filmen von Demos ist verfassungswidrig

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Presseerklärung vom 5.3.2013

Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum „Gesetz über Übersichtsaufnahmen“ (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf nun zurückzuziehen.

Als Sachverständiger geladen war unter anderem Prof. Dr. Clemens Arzt. Arzt ist Professor für Polizei- und Versammlungsrecht am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er zeigte in einer ausführlichen Stellungnahme die auch vom Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit bereits in der Vergangenheit geäußerten Kritikpunkte auf und äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, aber auch dessen Notwendigkeit. Das Filmen von Versammlungen solle unabhängig von jeder Gefahr zulässig werden. Allein weil viele Menschen wegen eines bestimmten Anliegens auf die Straße gehen. Seine Resümee: Je mehr Menschen demonstrieren, desto wahrscheinlicher wird deren Überwachung. Eine Überraschung war, dass auch der von der großen Koalition geladene Sachverständige Prof. Michael Knape (Direktionsleiter bei der Berliner Polizei) den Gesetzentwurf in weiten Teilen für verfassungswidrig hält und engere und präzisere Grenzen für die Zulässigkeit vorschlägt. Die Opposition spottete zu recht: „Die Koalition findet offensichtlich keinen Sachverständigen, der den Gesetzentwurf für gut befindet.“

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Anja Heinrich, Geschäftsführerin der HU Berlin-Brandenburg,
berlin@humanistische-union.de

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