DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler

Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung

Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, denn diese erlauben DNA-Ermittlungen schon bei Verdacht auf geringfügige Delikte und hat nun Bestimmungen für Fahndungszwecke als verfassungswidrig aufgehoben.

Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "überschießend".

Mehr dazu bei http://derstandard.at/1363706758203/VfGH-hebt-Regelung-zu-DNA-Fahndung-auf
und http://derstandard.at/1363706839506/Hoechstrichter-kippen-Regeln-fuer-DNA-Ermittlung

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/22L
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3509-20130404-vfgh-gegen-ueberschiessende-ermittler.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3509-20130404-vfgh-gegen-ueberschiessende-ermittler.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #DNA #Grundrechte #Oesterreich #VfGH #Urteil #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-04-04 06:54:47 Aufrufe: 1770
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft