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24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei

EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung

und

Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich über zwei positive Entscheidungen des heutigen Tages:

  1. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten mit 30 zu 25 Stimmen zurückgewiesen. Nach dem Votum der Innenpolitiker wird dem gesamten Vorhaben keine Chancen eingeräumt.
  2. Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Vorschriftender Anti-Terror-Datei (ATD) zwischen Polizeien und Geheimdiensten erwartungsgemäß gekippt. So sei etwa die Norm, wonach "weitere Polizeibehörden in den Nutzerkreis der Daten einbezogen werden dürfen", verfassungswidrig. Bis maximal Ende 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Mehr dazu bei http://heise.de/-1848654
und http://heise.de/-1848549

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Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/23v
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Tags: #FsaMitteilung #Fluggastdatenbank #EU #PNR #BVerfG #Anti-TerrorGesetze #Polizei #Geheimdienste #ZentraleDatenbanken #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-04-24 13:24:45 Aufrufe: 2724
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