DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei

EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung

und

Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich über zwei positive Entscheidungen des heutigen Tages:

  1. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten mit 30 zu 25 Stimmen zurückgewiesen. Nach dem Votum der Innenpolitiker wird dem gesamten Vorhaben keine Chancen eingeräumt.
  2. Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Vorschriftender Anti-Terror-Datei (ATD) zwischen Polizeien und Geheimdiensten erwartungsgemäß gekippt. So sei etwa die Norm, wonach "weitere Polizeibehörden in den Nutzerkreis der Daten einbezogen werden dürfen", verfassungswidrig. Bis maximal Ende 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Mehr dazu bei http://heise.de/-1848654
und http://heise.de/-1848549

Alle Artikel zu

 


Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/23v
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3552-20130424-erfolge-bei-flugreisedatenspeicherung-und-anti-terror-datei.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3552-20130424-erfolge-bei-flugreisedatenspeicherung-und-anti-terror-datei.html
Tags: #FsaMitteilung #Fluggastdatenbank #EU #PNR #BVerfG #Anti-TerrorGesetze #Polizei #Geheimdienste #ZentraleDatenbanken #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-04-24 13:24:45
Aufrufe: 2624

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft