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18.05.2013 "Überwachen und ausweisen"

IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit aufgefordert. Wer populistisch nach Ausweisung von Salafisten und Überwachung von Flugreisenden ruft, nur um auf dieser Welle, wie etwa nach den Bombenanschlägen von Boston mitzuschwimmen, sei zur Problemlösung „nur wenig hilfreich“.

In Deutschland geborene Islamisten können überhaupt nicht ausgewiesen werden und bisher hat noch kein Flugreisedatum einen Terroristen überführt.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/IMK-Chef-bremst-Hans-Peter-Friedrich/!116494/

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Tags: #Innenminister #Anti-TerrorGesetze #Ueberwachung #Videoueberwachung #Abschiebung #Fluggastdatenbank #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-05-18 12:48:32 Aufrufe: 1911
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