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Ergebnis einer Kleinen Anfrage zu Übersichtsaufnahmen am 1. Mai 2013Stellungnahme der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt AngstUpdate 21.4.14: Das Urteil des landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, siehe http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4265-20140421-uebersichtsaufnahmen-in-berlin-zulaessig Alles wovor wir bei der übereilten Gesetzgebung im Frühjahr gewarnt haben, ist doch eingetreten. Seit dem 30. April gibt es in Berlin ein Gesetz für Übersichtsaufnahmen der Polizei bei "großen" und/oder "unübersichtlichen" Demonstrationen. Ein breites Bündnis hatte dagegen Stellung bezogen. In vielen Beiträgen hatte die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst auf die Gefahren für das Versammlungsrecht hingewiesen (Links s.u.). Über die Anwendung der Übersichtsaufnahmen bei den verschiedenen Versammlungen am 1. Mai 2013 hatte die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht. Nun liegt eine Antwort vor (ka17-12032-Uebersichtsaufnahmen.pdf). Die Ergebnisse sind erschreckend:
Genau diese Punkte hatte die Experten in den Anhörungen als problematisch genannt. Dies wurde einfach vom Tisch gewischt. Es bleibt dabei, dass dieses Gesetz verfassungwidrig ist, da es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungen einschränkt. Hier die Historie
Kommentar: RE: 20130627 Rechtlich fragwürdige Übersichtsaufnahmen Auch in diesem Jahr (2014) haben wir abgefragt, wann und wo rund um den 1. Mai Übersichtsaufnahmen angefertigt wurden. Hier http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-13714.pdf die Antwort des Senats. N.S., Referent für Innenpolitik, Recht, Datenschutz, Verbraucherschutz und Flüchtlingspolitik, Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, 04.06.2014 11:34 RE: 20130627 Rechtlich fragwürdige Übersichtsaufnahmen Es gibt eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus zur Ausstattung und zum Einsatz der "TV-Übertragungswagen". Die eingebauten Kameras in den "TV-Übertragungswagen" haben einen Superzoom und sind teilweise nachtsichttauglich. Piraten, 04.06.2014 23:13
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/264 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3700-20130627-rechtlich-fragwuerdige-uebersichtsaufnahmen.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3700-20130627-rechtlich-fragwuerdige-uebersichtsaufnahmen.html Tags: #FsaMitteilung #Uebersichtsaufnahmen #Video #Demo #Versammlungsrecht #Grundrecht #Privatsphaere #Ueberwachung #Polizei Erstellt: 2013-06-27 11:16:40 Aufrufe: 2368 Kommentar abgeben |
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