DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
08.09.2013 Abgeordnete verklagen Merkel wegen Drohnen

Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen gezielter Tötungen durch US-Kampfdrohnen

Die Arbeitsgruppe Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und "unbekannte Bundeswehroffiziere" von 14 Abgeordneten der Linksfraktion.

Die Parlamentarier sehen in der Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze der US-Armee von deutschem Boden aus zur angeblichen Terroristenbekämpfung in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch.

Der Hintergrund: Am 30. Mai hatten das ARD-Magazin »Panorama« und die Süddeutsche Zeitung enthüllt, daß die Bundesrepublik an US-Drohneneinsätzen zwecks gezielter Tötung mutmaßlicher Terroristen mindestens indirekt beteiligt ist. Über die Airbase in Ramstein werden die Drohnen gelenkt, in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika (AFRICOM) erfolgt die Zielsuche für Bombenangriffe im Jemen und in verschiedenen afrikanischen Ländern.

Das Ergebnis der mehr als 40 Seiten umfassenden Strafanzeige ist eindeutig: „Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesministers der Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen.“

Der Text der Strafanzeige kann HIER eingesehen werden.

Mehr dazu bei http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1088:gezielte-toetungen-durch-us-kampfdrohnen&catid=114:2013&Itemid=179
und http://antidrohnenkampagne.wordpress.com/

Update: Panorama Bericht (Nov. 2013) über den Geheimen Krieg der USA
http://www.youtube.com/watch?v=PoKHbXiMAOo

Alle Artikel zu


Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/28A
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3847-20130908-abgeordneten-verklagen-merkel-wegen-drohnen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3847-20130908-abgeordneten-verklagen-merkel-wegen-drohnen.html
Tags: #Drohnen #FsaMitteilung #Schule #Militaer #Menschenrechte #Informationsfreiheit
Erstellt: 2013-09-08 08:15:36
Aufrufe: 2087

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft