05.07.2009: Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren

Der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am 2.7. vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Internetsperren eingereicht. Wegen Verletzung ihrer im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Rechte können sich Bundesorgane, aber auch deren Mitglieder - wie etwa Bundestagsabgeordnete an das Bundesverfassungsgericht mit einer Organklage können wenden.

Mehr dazu bei http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=21697584

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft