Kommt zur Demonstration: am 15.12.2013 um 15 Uhr Oranienplatz

Vor 14 Monaten haben sich Hunderte Geflüchtete aus ihren Lagern in Süddeutschland auf dem Weg nach Berlin gemacht. Sie besetzten den Oranienplatz und später die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, um ihren Protest gegen die deutsche und europäische Asylpolitik auszudrücken.

Die Forderungen sind und bleiben:

Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht,

• Stopp aller Abschiebungen - für ein dauerhaftes Bleiberecht,
• das Recht auf Arbeit, Bildung, selbstbestimmtes Wohnen, und Bewegungsfreiheit"

Die Residenzpflicht gibt es so nur in Deutschland. Sie verbietet den Geflüchteten, sich außerhalb des eigenen Wohnbezirks frei zu bewegen. Diese Gesetzgebung erinnert an die Apartheid in Südafrika.

Was sind die Gründe für die lebensgefährliche Flucht nach Europa?

"In unseren Heimatländern ist unser Leben nicht mehr sicher. Es werden Kriege geführt, um wertvolle Rohstoffe, die für die Industrieländer so wichtig sind. Extreme Armut und politische Verfolgung ließen uns keine andere  Wahl, als unsere Familien zu verlassen und nach Europa zu fliehen.

Wir hatten keine Wahl – weil westliche Regierungen ihre kolonialen Traditionen weiterführen: Rohstoffe ausbeuten, unfaire Handelsverträge abschließen und von den "billigen Arbeitskräfte" profitieren wollen,

Europa und andere Länder schicken ihre Waffen an Diktatoren und Warlords, zetteln Kriege an oder schließen mit diktatorischen Regimen Verträge ab, welche nicht nur die Profite westlicher Konzerne, sondern auch die Macht der korrupten Elite absichert. Uns bleibt ein Leben im Elend"

Der Weg nach Europa ist mit den größten Gefahren verbunden

"Wir mussten  Grenzen überwinden, wurden abgefangen und zurückgeschickt. Viele von uns sind bei der Fahrt über das Meer ertrunken". Die Katastrophen vor Lampedusa führten nicht zu einem Umdenken. - Im Gegenteil: Die Außengrenzen von Europa werden noch mehr dicht gemacht. Mit Frontex und Eurosur wird ein militärisch strategisches Abwehrsystem aufgebaut. Humanitäre Grundwerte wie Seenotrettung werden dabei außer Kraft gesetzt".

In einem Brief an den Innensenator Henkel heißt es:
"Wir sind nicht für humanitäre Hilfe hier. Bevor Sie den Oranienplatz oder die Schule räumen, laden wir Sie ein, zu uns zu kommen und erst einmal mit uns über unsere Forderungen zu reden.

Zuerst:     Räumt die Lager, die Abschiebungen, die Residenzpflicht, dass Arbeitsverbot( ab).
Danach : Werden wir selber den Oranienplatz und die Schule räumen."

Wir rufen wir alle Menschen aus Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Kirchen und Vereinen  und Einzelpersonen auf, sich mit unseren Forderungen zu solidarisieren.

Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin

Kommentar

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