20140111 EU bestätigt Totalüberwachung

EU-Delegation durfte in der USA keine Fragen zur NSA stellen

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der LIBE Untersuchungsausschuss des EU Parlaments in seinem Abschlussbericht feststellt "überzeugende Beweise" gefunden zu haben "für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren."

Dieses vernichtende Urteil ist sicher auch der Behandlung geschuldet, die EU Vertreter bei ihren Besuchen in den USA erfuhren. Die EU-Delegation, die vergangenen Sommer in den USA europäische Sorgen über die NSA-Überwachung diskutieren sollte, durfte Geheimdienstangelegenheiten überhaupt nicht ansprechen. Dies geht erst jetzt aus dem unzensierten Ratsdokument hervor. Dort steht "Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt." Damit konnten die Experten das Thema, um das es bei ihrer Reise eigentlich gehen sollte überhaupt nicht zur Sprache bringen und zwar auf Anweisung einiger EU Staaten wie Großbritannien, aber auch Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die USA hatten zuvor Druck auf die großen EU-Staaten ausgeübt, die Gespräche derart zu sabotieren.

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