EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

und

Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden

lauten die Überschriften, nach denen die EU Kommission Steuermittel an einzelne Länder vergibt für ein Projekt, welches der Innenausschuss des EU Parlament im Februar letzten Jahres gestoppt hat.

Die Kommission lässt sich vom Parlament nicht beeindrucken und versucht Fakten zu schaffen. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die EU-PNR-Daten fünf Jahre gespeichert werden und von sogenannten Passenger Information Units (PIU) in den Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Genau diese PIUs sollen schon jetzt in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden.

Frankreich erhält nun über 17. Millionen Euro, Ungarn über 5 Millionen Euro und auch Österreich ist beteiligt und erhält über 300.000 Euro.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2014/eu-frankreich-erhaelt-17-mio-fuer-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten/
und http://www.news.at/a/oesterreich-eu-ueberwachung-flugreisende
und das Dokument der EU Kommission dazu http://www.nopnr.org/wp-content/uploads/2014/02/EU-PNR-PIU.pdf

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