20140216 Brandanschlag auf Flüchtlingscamp

PE zum Brandanschlag auf Protestcamp am Oranienplatz

Die Presseerklärung im Wortlaut:

Flüchtlingsrat Berlin fordert sofortige lückenlose Aufklärung der Ereignisse, den Schutz der protestierenden Flüchtlingen und eine solidarische Unterstützung ihres legitimen Protestes

Am 15.02.2014 zwischen fünf und sieben Uhr morgens wurde ein Brandanschlag auf den Sanitärwagen des Protestcamps am Oranienplatz verübt. Das Sanitärwagen ist vollständig verbrannt und das Feuer war im Begriff auf das Nachbarhaus überzugreifen, als die Feuerwehr es unter Kontrolle brachte. Personen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden. Die Umstände des Brandes sind noch unklar. Bis zur Feststellung des Gegenteils muss von einem Brandanschlag mit rassistischem Hintergrund ausgegangen werden.

„Wir sind schockiert über die Ereignisse der letzten Nacht und fordern eine lückenlose Aufklärung sowie eine solidarische Unterstützung des legitimen Protestes der Flüchtlinge durch Politik und Bevölkerung. Sollte es sich um einen rassistischen Angriff auf das Camp handeln, ist das ein Angriff auf die demokratische Kultur dieser Stadt,“ so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Das Protestcamp am Oranienplatz ist der zentrale Ort selbstorganisierter Flüchtlingsproteste in Deutschland und in seiner Form und Dauer europaweit einzigartig. Es ist Symbol sowohl für das Scheitern deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik als auch für die Stärke und Ausdauer des selbstorganisierten Widerstands gegen die gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Flüchtlingen. Momentan befindet sich eine Delegation der Flüchtlinge im Gespräch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) um eine politische Lösung und eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu erreichen.

„Wir begrüßen den Dialog und die breite Unterstützung, die der Protest der Flüchtlinge aus der Berliner Bevölkerung erfährt. Rassistische Angriffe können den Protest für eine völlige Neuausrichtung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik nicht aufhalten. Politik und Bevölkerung müssen sich klar zur Präsenz und zu den Forderungen der Flüchtlinge in Berlin bekennen, um solchen rassistischen Angriffen die symbolische Kraft zu nehmen und schnell eine nachhaltige politische Lösung zu erreichen,“ sagt Nora Brezger weiter.

Der Flüchtlingsrat Berlin unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nach der Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen, wie der Residenzpflicht, dem Lagerzwang, dem Arbeitsverbot und der Dublin-Verordnung sowie nach freiem Arbeitsmarktzugang und EU-weiter Freizügigkeit für die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge. Das deutsche Aufenthaltsgesetz bietet zahlreiche Möglichkeiten für eine politische Lösung, auch auf Landesebene. Diese muss mit Nachdruck angestrebt werden.

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