14.07.2009: Bundesrat hat Austausch von DNA- und Fingerabdruckdateien mit den USA durchgewunken

Der Bundesrat hat heute den von Schäuble und Zypries ausgehandelten Zugriff der USA auf deutsche DNA- und Fingerabdruckdatenbanken durchgewunken.

Wenn also jemand seinen/ihren Fingerabdruck oder DNA in einer deutschen Polizeidatenbank bereits gespeichert hat, so kann er/sie gegen den Zugriff Verfassungsbeschwerde einlegen.

Nähere Infos zu den Auswirkungen des Abkommens: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/79/lang,de/

Der Bundesratsbeschluss: http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_6898/sid_F708DA1B0D25EF571A343CEB1801EA19/nsc_true/DE/presse/pm/2009/141-2009.html?__nnn=true

Kommentar

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