20140520 No Spyware for Dictators

Kein Export von Überwachungstechnologie

140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post hat die Macht, Menschenrechtsverletzungen an die Oberfläche zu bringen, die sonst verborgen geblieben wären.

Ein Satz auf einem Online-Blog, kann aber auch bedeuten Gefängnis, Folter und Tod.

Spyware-Technologie MADE IN EUROPE macht es Regierungen auf der ganzen Welt einfach Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten zu überwachen.

Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und Initiatorin der Kampagne www.no-spyware-for-dictators.eu, kommentiert: "Die Ankündigung, keine deutsche Überwachungstechnologie mehr an autokratische Drittstaaten exportieren zu wollen, ist so begrüßenswert wie überfällig. Seit Jahren weisen wir Grünen darauf hin, dass deutsche Spähsoftware tagtäglich zur Verfolgung und Überwachung von friedlichen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen genutzt wird.

Dass die deutsche Regierung, die sich auch europäischer Ebene bislang stets gegen unsere Forderungen nach einem robusten Regelwerk gestemmt hatte, nun voran gehen will, ist eine richtige Entscheidung. Allerdings bleibt abzuwarten, welche Drittstaaten Minister Gabriel genau als nicht annehmbare Handelspartner einstufen wird. Angesichts regelmäßiger Panzerlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien steht zu befürchten, dass die Liste nicht allzu vollständig ausfallen könnte. Ich lasse mich aber gern überraschen."

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