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60% der Berliner stimmten gegen den SenatsentwurfAktion Freiheit statt Angst hat bereits die Volksentscheide für eine kommunale Energieversorgung und gegen die Privatisierung des Berliner Wassers unterstützt. Mit unserem Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz kämpfen wir stets für eine basisdemokratische Politik, die auf die Belange der Menschen vor Ort eingeht. Auch das Verwirrspiel des Berliner Senats mittels eines eigenen Gesetzes mit ähnlich klingendem Namen und notwendiger Doppelabstimmung auf dem Wahlzettel für das eine und gegen das andere konnte nicht verhindern, dass sich eine klare Mehrheit für den Erhalt der grünen Lunge mitten in der Stadt einsetzt und die Spekulanten außen vor bleiben. Wir freuen uns über diese klare Entscheidung der WählerInnen! Die Initiatoren des Volksentscheid ebenfalls, so sagt Felix Herzog dazu: "Das ist ein deutliches Signal, dass jetzt vier, fünf Jahre Schluss sein muss mit der Diskussion." Kommentar: RE: 20140526 Erstes Volksgesetz in Berlin beschlossen Nicht vergessen: wir haben auch in Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Volksbegehren Erfolg gehabt. Ein große Mehrheit der Menschen hat sich gegen die Spekulation mit unseren Kleingartenkolonien zugunsten von irgendwelchen Baulöwen ausgesprochen. Ewald, 26.05.2014 22:48 RE: 20140526 Erstes Volksgesetz in Berlin beschlossen - Korrektur Auch der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe war bereits ein erfolgreiches "Volkgesetz". Wir sind also bei Nr. 2. Maria, 27.05.2014 10:01
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2gW Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4331-20140526-erstes-volksgesetz-in-berlin-beschlossen.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4331-20140526-erstes-volksgesetz-in-berlin-beschlossen.html Tags: #Volksentscheid #basisdemokratisch #Informationsfreiheit #Transparenz #Energieversorgung #Privatisierung #Berliner #Wasser #Tempelhof Erstellt: 2014-05-26 09:08:44 Aufrufe: 2474 Kommentar abgeben |
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