Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen

Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim Verwaltungsgericht Köln erreicht, dass der Verfassungsschutz aus seinen Dateien und Akten alle Einträge über ihn zu löschen hat.

Gysi sagte dazu: "Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren ...Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig."

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/verfassungsschutz-muss-alle-daten-ueber-gregor-gysi-loeschen

Alle Artikel zu

• Grundrechte,
• Menschenrechte,
• Geheimdienste,
• Meinungsfreiheit,

Kommentar: RE: 20140907 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz

Gysi will Bayern wegen Überwachung von Abgeordneten verklagen, nachdem es bisher als einziges Bundesland positiv auf seine Anfrage nach Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei geantwortet hat. (s.  http://www.welt.de/regionales/bayern/article132093975/Gysi-will-Bayern-wegen-Ueberwachung-von-Abgeordneten-verklagen.html )

Jochen, 10.09.2014 10:12

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft