20140908 BND bei "verfassungswidriger Massenüberwachung"

BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf

Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisiert das Vorgehen des BND als "verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland". Im bayerischen Bad Aibling bereitet der BND den gesamten Datenverkehr der von ihm angezapften Verbindungen in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten auf, um die Ergebnisse dann der NSA abzuliefern. Betroffen sei "jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung". Die NSA liefert auch die Suchbegriffe, etwa Telefonnummern, E-Mail-Konten und IP-Adressen von Zielpersonen.

Anmerkung: Wir zitieren zum Treiben des BND einen Kommentar, der uns kürzlich erreichte: RE: 20140831 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer

'Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für teils grundgesetzwidrig. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" widersprach der Staatsrechtler der Auffassung von BND und Bundesregierung, im Ausland könne der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Belieben E-Mails ausspähen und Telefonate abhören, sofern kein deutscher Staatsbürger betroffen ist. "Das ist vom Grundgesetz nicht gedeckt." Papier wirft der Bundesregierung vor, ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1999 zu ignorieren.' So steht es bei http://www.epochtimes.de/Ex-Verfassungsrichter-Papier-BND-Ueberwachung-teils-grundgesetzwidrig-a1179354.html , Jochen, 03.09.2014 21:12

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