Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt

Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 Stunden ohne einen Haftbefehl zu überwachen. Es erhöht zudem den Zeitraum, in dem die Regierung des Landes einen Reisepass wegen Gründen der nationalen Sicherheit für ungültig erklären kann, von einem auf bis zu drei Jahre.

Mehr dazu bei http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/neuseeland-verstaerkt-terrorabwehr-1.18441697

Alle Artikel zu

• Anti-Terror Gesetze,
• Polizei,
• Geheimdienste,
• Hacking,
• Geodaten,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft