ver.di: Intoleranz und Hass entgegentreten!

Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier aus aktuellem Anlass die Entschließung des ver.di Bundesvorstands vom 12. Januar 2015 zu den Pegida Demos in Dresden und anderswo. Die Vereinnahmung der Anschläge von Paris für ihren dummen Protest ist eine Verhöhnung der Opfer.

Zur Diskussion um die Pegida-Demonstrationen

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben und für eine sozial gerechte Weltordnung ein. So steht es in der Satzung der Gewerkschaft ver.di. Die Vorgänge um die Pegida-Demonstrationen können uns daher nicht kalt lassen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dafür, dass Deutschland weiter Flüchtlinge aufnimmt. Die Pegida-Anhänger vertreten die gegenteilige Auffassung. Bei ihnen paart sich das häufig mit einer unübersehbaren Distanz zur Politik, ja zum Teil mit unverhohlener Verachtung für Parteien und Politiker. Das Wort von der “Lügenpresse“ macht unter Pegida- Demonstranten die Runde. Viele unter ihnen glauben, dass das, was sie im Alltag bewegt, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder sogar unterdrückt wird.

Nachdem zunächst Hooligans, Skinheads oder rechte Schlägertrupps vergeblich versucht hatten, die Abscheu vor der Barbarei des sogenannten Islamischen Staates (IS) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich gesellschaftlich als Stoßtrupp gegen die Islamisierung zu profilieren – zu abstoßend war ihr Auftreten -, nun ein neuer Anlauf, um das Thema nach rechts andockfähig zu machen: jetzt biederer daher kommend, mit einer Propaganda, die eine „Islamisierung des Abendlandes“ herbei fantasiert und sich dabei gegen Vernunft und Tatsachen abschottet.

Wie viele Muslime leben in Deutschland? Laut einer Umfrage meinen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, es seien 19 Prozent. In Wahrheit sind es sechs Prozent. Die Angst vor einer Islamisierung ist am größten dort, wo die wenigsten Muslime leben. In Nordrhein Westfalen, wo jeder dritte Muslim zu Hause ist, fühlen sich von radikalen Islamisten, IS und salafistischen Hasspredigern 46 Prozent bedroht. In Sachsen, wo kaum Muslime leben, sind es 70 Prozent. Gegen Terror und religiös motivierte Gewalttäter muss man vorgehen. Hier werden aber noch andere Ängste sichtbar: Dies ist Ausdruck einer Öffentlichkeit, die sich durch Präsenz und Praxis einer Glaubensgemeinschaft herausgefordert fühlt, weil sie um ihren Identitätskern fürchtet. Pegida versucht, das zu instrumentalisieren mit dem Appell an den „patriotischen“ Europäer, der sich vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ fürchtet.

Gerade in Deutschland, wo im Vorfeld des Nationalsozialismus vor der sogenannten „Verjudung“ der deutschen Gesellschaft gewarnt wurde und der Druck und die Nöte der von der Weltwirtschaftskrise Bedrohten gegen eine religiöse Minderheit, gegen Demokratie, Parteien und die sogenannte „Systempresse“ kanalisiert wurden, sollten wir sensibel sein, wenn heute eine religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht wird.

Statt mit falscher Problemdiagnose von der Suche nach Lösungen für die sozialen Probleme abzulenken, die in Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg, Prekarisierungserfahrungen und auch im Anpassungsdruck für ein als Einwanderungsland definiertes Deutschland liegen, müssen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diese Probleme aufgreifen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Menschen in unserem Land kämpfen: mit dem entschiedenen Bekenntnis zu einem aktiven Sozialstaat und mit der klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung.

Wir kämpfen für Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, für auskömmliche Renten und für gute Arbeit. Und wir treten Intoleranz entgegen, egal, in welchem Gewand sie uns gegenübertritt, ob als islamistische Hasspredigt oder als verallgemeinernde Abwertung von Muslimen. Wir treten zugleich dafür ein, die Debatte um Integration und Zuwanderung zu versachlichen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung und für beide Seiten auch eine Chance. Die Flüchtlinge von heute, die unsere Gesellschaft kulturell bereichern, können die integrierten Familien und Fachkräfte von morgen sein. Wer dies will, darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass mit den zuletzt mehr als 200.000 Flüchtlingen natürlich auch neue Probleme ins Land kommen. Wer die Chancen für unsere Gesellschaft erkennt, muss die damit einhergehenden Herausforderungen annehmen. Da liegt bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch vieles im Argen, bedarf es sprachlicher Integrationsangebote, intensiver Berufsberatung, zügiger Anerkennung von Abschlüssen, wirksamer Unterstützung der Städte und einer Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte aus dem Bundesetat.

Wir setzen uns als Gewerkschaft für eine demokratische, offene Gesellschaft ein, gegen „völkische“ Ab- und Ausgrenzung, für eine Gesellschaft, in der Freiheit, die Einhaltung der Grundrechte und soziale Gerechtigkeit zentrale Werte sind und die Würde des Menschen als unveräußerlich geachtet wird – allen gegenüber gleichermaßen.

Gemeinsam sind wir aufgerufen, Intoleranz und Hass entschieden entgegenzutreten.

ver.di Bundesvorstand,
Frank Bsirske, Vorsitzender,
Paula-Thiede-Ufer 10,
10179 Berlin

Quelle:
ver.di-Bundesvorstand: Stellungnahme zu Pegida-Demonstrationen
Charlie Hebdo: ver.di ruft zur Teilnahme an der Mahnwache für die Terroropfer von Paris auf

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Kommentar: RE: 20150115 Intoleranz und Hass entgegentreten!

Einladung zur Diskussion zum Umgang mit Pegida & Co

in das Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4
am 15. Januar 2015 um 18:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal

Liebe Freundinnen und Freunde!
Mit der PEGIDA-Bewegung in Dresden hat der Rechtspopulismus erstmals in
Deutschland den Charakter einer Massenbewegung erhalten, zumindest regional.
Es gibt viele gute Gründe, dieser Sammlungsbewegung, die bis tief in die
extreme politische Rechte hineinreicht, und deren Forderungen nach
Ausgrenzung, nationalistischer Dominanzkultur und autoritärer
Krisenbewältigung, den Platz auf den Straßen nicht kampflos zu überlassen.
Oppositionelle des demokratischen Aufbruchs von 1989 haben sich vehement
gegen die neue Bewegung von Chauvinismus und Ausgrenzung gewandt, ebenso wie
die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte.

In Berlin ist es bereits zwei Mal gelungen, den „neopatriotischen“
Bärgida-Ableger an seinen Märschen für Fremdenfeindlichkeit zu hindern und
die Beteiligung an ihnen klein zu halten. Bereits jetzt ist abzusehen, dass
die rassistische Mobilisierung in Berlin keine kurzfristige Erscheinung
bleiben wird. So wichtig erfolgreiche Blockaden und die Sichtbarkeit der
Gegenkräfte im öffentlichen Raum auch sind, es geht auch darum,
praktische Solidarität mit jenen Menschen in
dieser Stadt zu organisieren, die sich jetzt zu Recht bedroht fühlen müssen.
Das gilt nicht nur für die symbolkräftigen Plätze in der Berliner
Innenstadt, sondern auch für die Auseinandersetzungen um
Flüchtlingsunterkünfte oder Übergriffe gegen Angehörige religiösen
Minderheiten in anderen Stadtbezirken.

Spontan organsierter Protest ist gut und wichtig, eine nachhaltige, eigene
Mobilisierungsfähigkeit braucht ein Mindestmaß an Absprache, gegenseitiger
Information und Unterstützung.
Das kann das „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ selbst zwar nicht
leisten, aber es kann aber dafür „den Raum“ bereitstellen.

Wir würden gerne mit euch zusammen diskutieren:
*    wie gemeinsame Aktivitäten an den nächsten Montagen aussehen könnten,
*    wie wir es schaffen können, dass in Berlin vergleichbar viele Menschen auf die Straße gehen wie in Leipzig oder Hannover,
*    wie praktische Solidarität mit den bedrohten Menschen aussehen sollte und ein kritischer Dialog mit den Nachbarn der Flüchtlingsunterkünften organisiert werden kann,
*    wie zum Beispiel eine Forderung nach einem Runden Tisch gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in Berlin und bundespolitisch unter Beteiligung der betroffenen Interessengruppen organisiert durchgesetzt werden kann.

Bernd Gehrke (PEGIDA – Niewieda!)
Hans-Andreas Schönfeldt (Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte)
Holger Werner CloF e.V.
Dirk Stegemann (Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen), 15.01.2015 14:37

RE: 20150115 Intoleranz und Hass entgegentreten!

Wer steckt hinter PEGIDA und finanziert das alles? Lest mal  http://www.stern.de/politik/deutschland/die-koepfe-hinter-pegida-wutbuerger-die-nicht-reden-wollen-2160107.html und http://www.stern.de/politik/deutschland/2-die-koepfe-hinter-pegida-wutbuerger-die-nicht-reden-wollen-2160107.html

Anja, 27.01.2015 12:18

 RE: 20150115 Intoleranz und Hass entgegentreten!

Manchmal werde ich in letzter Zeit schon morgens traurig: Wenn ich im Radio höre, dass sich die Zahl rassistischer Übergriffe in Deutschland seit Beginn der Pegida-Demos verdoppelt hat. Wenn sich Rechte plötzlich bestätigt fühlen, gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge zu verüben. Wenn immer wieder die "Ängste" vor dem Fremden als lahme Entschuldigung herhalten müssen für braunes Gedankengut. Schluss damit!

Doch dem Hass mit Aggression entgegenzutreten, ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns ihren rechten Parolen klar entgegenstellen und den Hass mit doppelt so viel Liebe für unsere Vielfalt kontern. Am 1. Februar können wir genau das machen:  Mit einem "Fest der Vielfalt" wollen wir in Berlin ein deutliches Zeichen für ein buntes Miteinander setzen.

A., 29.01.2015, 18:58

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