20150408 Geheimdienste dürfen mehr überwachen

BND bekommt 600 Mio. für die nächsten Jahre "oben drauf"

So hatten wir uns die Entwicklung nach den Snowden Enthüllungen nicht vorgestellt. Statt einer Reglementierung und stärkeren Kontrolle der Gheimdienste sind das die aktuellen Überschriften.

Britischer Geheimdienst: Überwachung von PCs ohne konkreten Verdacht erlaubt

Freifahrtschein für den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ). Die Behörde darf auch ohne Verdacht auf konkrete Sicherheitsbedenken oder Straftat Computer, Handys und andere Kommunikationsgeräte überwachen. Das zeigen Gerichtsunterlagen (PDF), die die Bürgerrechtsorganisation Privacy International veröffentlicht hat. Aus diesen geht hervor, dass die Abhörprogramme des GCHQ weitreichender sind als bislang angenommen.

Französisches Geheimdienst-Gesetz erlaubt IMSI-Catcher und Keylogger

Die französische Regierung hat ein Gesetz zur Stärkung der Geheimdienste auf den Weg gebracht. Der am Donnerstag vom Kabinett in Paris beschlossene Gesetzestext verleiht den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse.

Im Zuge konkreter Ermittlungen ist das Abfangen von Telefon- und Online-Kommunikation mithilfe moderner Technologie erlaubt. Unter anderem sollen sie direkt mitverfolgen können, was Verdächtige in eine Computer-Tastatur eingeben (Keylogger). Erlaubt ist auch der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, mit deren Hilfe die Handykommunikation in einem bestimmten Bereich überwacht werden kann.

BND bekommt 600 Mio. für die nächsten Jahre "oben drauf"

Darüber haben wir bereits mehrfach berichtet:

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