|
Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnendenn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspionierenund 40.000 NSA-Selektoren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtetund Internet-Knoten-Betreiber DE-CIX will gegen BND-Überwachung klagenJetzt Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 mitzeichnenVor drei Wochen hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet, in der die Kürzung des BND-Etats gefordert wird. Die Bundestags-Petition kann unter folgender Adresse gezeichnet werden: Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt (in alphabetischer Reihenfolge):
Petition gegen den BND Etat mitzeichnen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4874-20150408-petition-zum-bnd-etat-veroeffentlicht-jetzt-mitzeichnen.htm Direkt zur Petition https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html Weitere Gründe für diese Petition und sogar eine Strafverfolgung der Verantwortlichen im BND und der Mitwisser in der BundesregierungStGB §94 Landesverrat: Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Das klingt angemessen, wenn wir erfahren, dass
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner stelt dazu fest: "Für uns ist das ganz klar Spionage, möglicherweise unter Hilfe des BND". Sie fordert den Rücktritt des BND-Chefs: "Schindler ist nicht mehr tragbar." Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/news/politik/geheimdienste-internet-knoten-betreiber-will-gegen-bnd-ueberwachung-klagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150423-99-09541 und http://derstandard.at/2000014788586/BND-soll-fuer-NSA-europaeische-Ziele-ausspioniert-haben ... und der Humor darf natürlich auch nicht fehlen: Kleiner Irrtum - BND dachte, "Auslandsaufklärung" bedeute, das Ausland aufzuklären ... was so in Deutschland passiert ... http://www.der-postillon.com/2015/04/witziger-irrtum-bnd-dachte.html?m=1 Update: 02.05.2015: Bei der Durchsicht einer aktiven NSA-Suchdatei hat der BND rund 12.000 sogenannte Selektoren mit den Kürzeln "diplo", "bundesamt" und "gov" gelöscht, weil man, wohl zu Recht, befürchtet hat, sich damit selbst auszuspähen. ( http://derstandard.at/2000015153922/Deutscher-BND-loeschte-12000-NSA-Suchbegriffe ) Update 26.06.2015: Auf einer Konferenz zu Privatheit nach Snowden in Rostock stellte Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, fest, dass man nach dem Sturm auf das Stasi-Gebäude überlegte ob die Akten in einem symbolischen Freudenfeuer brennen sollten oder die Informationen gesichert werden, um damit die Stasi-Machenschaften aufzuklären. Obwohl man sich für den 2. Schritt entschied, habe das BStU-Archiv Lücken, ausgerechnet im NSA-Kontext, denn diese habe vehement die National Sigint Requirement List zurückgefordert, die sich die Auslandsaufklärung der Stasi beschafft hatte. Diese damalige "Bestell-Liste" der NSA mit 30.000 Einzelposten ist vergleichbar mit jenen "Selektoren", die der BND im Auftrag der NSA heutzutage nutzt. (s. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-nach-Snowden-Stasi-und-NSA-nicht-in-einem-Topf-2667664.html ) Alle Artikel zu
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2rT Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4908-20150424-noch-schnell-den-bnd-ausbremsen.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4908-20150424-noch-schnell-den-bnd-ausbremsen.html Tags: #FsaMitteilung #Aktivitaet #Polizei #Geheimdienste #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Geodaten #DE-CIX #Klage #Selektoren #Zuarbeit #Aufsicht #NSA #PRISM #Tempora #Videoueberwachung #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken Erstellt: 2015-04-24 06:39:35 Aufrufe: 2347 Kommentar abgeben |
CC Lizenz Mitglied im European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor nutzen HTTPS nutzen Kein Java Transparenz in der Zivilgesellschaft |