DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst

Stoppt Straftaten im Namen des Staates!

Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt".

Die Bundesregierung will die Straffreiheit für V-Leute bei Straftaten erlauben, die mit unter einem Jahr Freiheitsstrafe belegt werden würden. Dies ist Teil eines Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, mit dem sich der Bundestag zur Zeit Woche beschäftigt.

Noch ist das Gesetz zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD.

Bis zur öffentlichen Anhörung am 8. Juni will die Kampagne mindestens 2.000 Unterschriften sammeln und sie Herrn Lischka überreichen. Jede Unterschrift wird als persönliche Mail an den Abgeordneten zugestellt.

Der Inhalt des Briefes lautet:

Sehr geehrter Herr Lischka,

das geplante Verfassungsschutz-Gesetz würde dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie beispielsweise Körperverletzung, Nötigung oder Sachbeschädigung. Noch schwerere Straftaten könnten Behördenleitungen oder Staatsanwaltschaften decken.

Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung. Setzen Sie sich als innenpolitischer Sprecher der SPD dafür ein, die Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler zu stoppen.

Mit herzlichen Grüßen

Zur Petition http://www.verfassung-schuetzen.de/keine-straffreiheit-fur-den-geheimdienst/

Macht mit! Unterschreibt und schickt ihm eine E-Mail!


Alle Artikel zu


Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2sz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4948-20150513-keine-straffreiheit-fuer-den-geheimdienst.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4948-20150513-keine-straffreiheit-fuer-den-geheimdienst.html
Tags: #Polizei #ausgeschnueffelt #HumanistischeUnion #Kampagne #Aktivitaet #FsaMitteilung #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Erstellt: 2015-05-13 14:47:57
Aufrufe: 1969

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft