Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” - weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Wir fordern von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!

Demonstrieren wir für die Pressefreiheit!

Samstag, 1. August 2015 14 Uhr
Dorothea-Schlegel-Platz am S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin

Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße, Dorothea-Schlegel-Platz, zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

50 Jahre ist es her, dass zum letzten Mal Journalisten wegen Landesverrats verhaftet und eingesperrt wurden - der Beginn der Spiegel-Affäre. Jetzt könnte es bald wieder soweit sein: Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats. Der Grund: Sie haben Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlicht. Nun drohen ihnen mehrere Jahre Haft.

“Das ist Angstmache”, kommentiert der Deutsche Journalistenverband. “Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen.” - Und es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das Aufdecken von Geheimdienstskandalen ist genau das, wofür wir in einer Demokratie eine freie Presse brauchen. Und die Aufgabe eines Generalbundesanwalts wäre es eigentlich, gegen die Skandale der Geheimdienste zu ermitteln - statt gegen diejenigen, die sie aufdecken.

Ermittlungen wegen Landesverrats machen freie Berichterstattung zum untragbaren Risiko für Journalistinnen und Journalisten sowie die Medien, für die sie schreiben. Das tut der Demokratie nicht gut. Denn in ihr muss die Presse ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und die Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!

Mehr Infos dazu beihttps://a-fsa.de/pressefreiheit

Update 01.08.15 20h: Mit über 2500 Menschen haben wir heute trotz Sommerferienzeit und schönstem Wetter gezeigt, dass wir eine Einschränkung der Pressefreiheit nicht hinnehmen wollen. 

Die erste Rede (von Andre) ist online: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5035-20150629-verhaltensaenderung-durch-ueberwachung.htm

Update 05.08.2015: Die Forderungen von netzpolitik.org nach dem Rücktritt von Bundesanwalt Range

• Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen unsere Redaktionsmitglieder, aber auch gegen unsere mutmaßlichen Quellen.
• Die möglichen Überwachungmaßnahmen gegen die Redaktion sind ebenfalls einzustellen. Das hätten wir dann auch gern schriftlich. Wir erwarten, dass alle Überwachungsprotokolle gelöscht und etwaige Wanzen aus unseren Wohn- und Redaktionsräumen entfernt werden.
• Wir erwarten außerdem von den Verantwortlichen eine unzweifelhafte Klarstellung, dass der Vorwurf des Landesverrats absurd war und ist: rechtlich, faktisch und moralisch.
• Es ist umgehend zu klären, wer den unsinnigen Vorwurf des Landesverrates in die Welt gesetzt hat und damit die Verantwortung für die Ermittlungen trägt.
• Sollte das Justizministerium in seiner für Donnerstag erwarteten eigenen rechtlichen Expertise zu dem erwarteten Ergebnis kommen, dass der Vorwurf des Landesverrats substanzlos ist, dann ist eine Weisung an den Generalbundesanwalt unabdingbar, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.
• Außerdem fordern wir die rechtliche Verbesserung der Stellung von Whistleblowern. Es ist einer Demokratie unwürdig, dass Menschen, die zweifelhafte Praktiken von Behörden aufdecken, in die Mühlen der Überwachung geraten und lange Haftstrafen riskieren. Wenn selbst das Kanzleramt heute in der Bundespressekonferenz nicht müde wird zu betonen, dass „Pressefreiheit ein hohes Gut“ sei, dann sollten solchen Phrasen auch einmal Taten folgen. Ein Schutzgesetz für Whistleblower ist schon lange überfällig.
• Insbesondere der neue Straftatbestand der „Datenhehlerei“, der enorme Risiken für Whistleblower mit sich bringt, ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus in Deutschland und muss aus dem aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gestrichen werden.

Quelle: https://netzpolitik.org/2015/ermittlungen-wegen-landesverrats-was-wir-jetzt-fordern/

	Die Plakate waren und eindeutig - sie forderten   "Maaßen nach Moskau, Snowden nach Berlin" Geh Heim Dienst Verfassungsschutz abschaffen Informationsfreiheit und Freie Presse Schutz für Whistleblower Leak more Documents!   Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats aussetzt, wurde von den Teilnehmern lautstark begrüßt. Auch aus der SPD kommen inzwischen Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Range.

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Kommentar: RE: 20150801 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!

Da war wohl ganz schön Zoff zwischen BKA, Bundesanwalt und Justizministerium. Focus berichtet: Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe Range vielmehr massiv unter Druck gesetzt und am Freitag vergangener Woche gedroht: „Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein. Sonst fliegen Sie raus.“

und

Als Bundesanwalt G. am Montag dieser Woche den zuständigen BKA-Abteilungsleiter angerufen und sich nach dem Fortgang des Verfahrens gegen den Blog "netzpolitik.org" erkundigt habe, bekam er laut FOCUS vom BKA-Mann die Antwort: „Ich kann Ihnen nichts sagen.“  (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeskriminalamt-blockierte-ermittler-staatssekretaerin-setzte-gefeuerten-generalbundesanwalt-range-massiv-unter-druck_id_4864780.html)

Josef, 08.05.2015 22:12

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