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Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte GeheimdiensteAm Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette gelegt. Update 05.09.2015 16h: An die 150 Menschen haben heute den BND an die Kette gelegt (Bericht: etwas weiter unten) Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir
Was war geplant?Wann: Samstag 05. September, 12 Uhr Ablauf
RednerInnen
Der AufrufDer Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste. Dabei verstößt der BND gegen das Grundgesetz und verletzt hart erkämpfte Menschenrechte. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene E-Mails, Bewegungsdaten usw. an US-Geheimdienste weiterleitet. Der BND sammelt anlasslos persönliche Daten über Millionen Menschen und verletzt damit das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Jahrelang spionierte der BND für die NSA in Europa. So wurden etwa mit Suchbegriffen der NSA Informationen über europäische Politikerinnen und Institutionen gesammelt sowie Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen wie EADS ausspioniert und die Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergegeben. Hinweisen zufolge ermöglicht der BND zudem den Einsatz von Kriegsdrohnen der USA, indem er zur Gewinnung und Weiterleitung von Zielkoordinaten beiträgt. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat! Wir fordern daher endlich Konsequenzen: Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen Keine verdachtsfreien, anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen! Sofortige Aufklärung des BND-Skandals
Wirksame Kontrolle der Geheimdienste
Initiatoren des Aufrufs (in alphabetischer Reihenfolge):
Was war los heute auf dem Edward Joseph Snowden Platz und vor der BND Zentrale?
Hier werden demnächst die Reden veröffentlicht - sobald verfügbar ...
Das Medienecho auf die Aktion:
Weitere Infos: und die vergangenen Aktionen um den BND an die Kette zu legen:
Und danach: ... direkt mit der U6 bis zur Station Tempelhof (Südring) zum TTIP&CETA Protest-Picknick auf das Tempelhofer Flugfeld um 15h - Protest-Picknick gegen sogenannte Freihandelsabkommen Alle Artikel zu
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2vo Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5111-20150905-bnd-an-die-kette.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5111-20150905-bnd-an-die-kette.html Tags: #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Aktivitaet #FsaMitteilung #Demo #BNDandieKette #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung #BND #Untersuchungsausschuss #NSA #Drohnentoetungen #Bundeswehr #Aufruestung #Drohnen #Menschenrechte Erstellt: 2015-08-15 08:57:39 Aufrufe: 4257 Kommentar abgeben |
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