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Aktion zur Abstimmung im EU Parlament zu right2waterUpdate 09.09.2015: Erfolg für die Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht", dank Ihnen! ... so schreiben uns die Europaabgeordneten Sven Giegold (1. Brief s.u.) Aktion Freiheit statt Angst hatte vor mehr als 2 Jahren die Europäische Bürgerinitiative für das Gemeingut Wasser unterstützt (EU-Wasser-Bürgerinitiative erfolgreich), wie wir auch den Berliner Wassertisch beim Volksentscheid unterstützt hatten. Dabei waren wir geleitet von dem Wissen, dass jede Privatisierung von öffentlichen Gütern zu Geheimhaltung und Behinderung jeglicher öffentlicher Diskussion führt. Wir stehen zum Informationsfreiheitsgesetz, dass jedem Bürger das Recht auf Mitwirkung einräumt. Nun wird die Debatte über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water am Montag den 7.9. in Straßburg starten und am Dienstag erfolgt die Abstimmung über den Antrag, der im EU Umweltausschuss bereits mehrheitlich verabschiedet wurde. Hier findet ihr den Link zu den deutschen MEPs und dem Text an sie auf Deutsch. Die Debatte kann an beiden Tagen online mitverfolgt werden. Es wäre sehr gut, wenn ihr über diese Mailaktion hinaus alle direkten und persönlicheren Kontakte nutzt, um die in der Reihen der liberalen und konservativen Abgeordneten dazu zu überzeugen, dass sie dem Antrag des Umweltausschusses zustimmen und nicht dem Änderungsantrag der konservativen Fraktion. Dieser wurde noch in letzter Minute eingebracht und verändert, wesentliche Punkte wie z.B.:keine Nennung der Troika und der Freihandelsabkommen (insgesamt 17 Punkte). Unterschreibt am besten gleich! Der Text der Petition kann persönlich angepasst/verändert werden. Hier die Bitte des European Water Movement im Originalton mit der Liste aller Petition an die MEPs unterschreiben: http://www.fame2012.org/actions/de/ebi-kampagne-recht-auf-wasser/ Mehr dazu bei http://www.right2water.ie/ Weitere Artikel zu dem Thema:
Brief von Sven Giegold vom 09.09.2015 09:24Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, danke für Ihre E-Mail zur gestrigen Abstimmung über den Resolutionsantrag zur ersten erfolgreichen Bürgerinitiative "Recht auf Wasser". Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die konservativ-liberale Mehrheit ist mit ihrem Boykottversuch gescheitert. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Hier können Sie sehen, welche deutschen Abgeordneten der Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" die Zähne ziehen wollten: http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien/ Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Information z. B. auf Facebook und Twitter verbreiten helfen wollen! In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. In Griechenland ist diese Privatisierung Teil des Programms. Es ist höchste Zeit, dass es eine klare gesetzliche Grundlage gibt, die das Recht auf Wasser verankert und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA ausschließt. Das darf die EU-Kommission nicht unter den Teppich kehren. Der öffentliche Druck hat dazu beigetragen, dass die konservativen Änderungsanträge gescheitert sind, die diese Kritik an der Troika und an TTIP verhindern sollten. Zum öffentlich gesicherten Recht auf Wasser gehört auch die Ablehnung von Public-Private Partnerships. Das gilt weiter obwohl dies der einzige substantielle Punkt war, den die konservativen Änderungsanträge zu Fall bringen konnten. Der Versuch der konservativen, rechtskonservativen und liberalen Abgeordneten, einer Initiative von knapp zwei Millionen Europäerinnen und Europäern den Garaus zu machen, war ein Skandal. Nie zuvor hatten so viele Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene mobilisiert. Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernst genommen werden. Die EU- Kommission ist nach wie vor in der Pflicht, einen Vorschlag vorzulegen, der die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt. Jetzt erst recht. Es schmeckt zartbitter, wenn wieder Sie als Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen mußten. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie und viele andere Bürgerinnen und Bürger so massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser mobil gemacht haben! Ohne Ihr Engagement hätten wir die Abstimmungen wohl verloren. Gerne halte ich Sie zum Thema Recht auf Wasser, Europäische Bürgerinitiative und anderen Fragen der Europäischen Demokratie auf dem Laufenden. Bitte schicken Sie mir eine kurze Email, falls Sie dies nicht wünschen. Mit europäischen Grünen Grüßen ------- Der Antrag des Umweltausschusses zum Menschenrecht auf Wasser: http://gruene.lv/43g Brief von Helmut Scholz vom 09.09.2015 14:50Herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Alle Artikel zu
Kommentar: RE: 20161005 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf Der DGB schreibt: 2014 wurden in einem Bericht des EU-Umweltausschusses die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen. Der Bericht forderte die Europäische Kommission auch auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen. Doch die EU-Institutionen haben den Angriff auf das Menschenrecht Wasser bisher nicht aufgegeben, sondern arbeiten weiterhin daran, den internationalen Konzernen den Zugriff auf die Wasserversorgung zu ermöglichen. Ein schlimmes Beispiel dafür ist Griechenland. Der DGB unterstützt sie EBI für ein Menschenrecht auf Wasser.
http://www.dgb.de/themen/++co++4eef9186-fdb9-11e6-9f5f-525400e5a74a Arbeiter, 02.03.2017 11:55 Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2w1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5147-20150907-petition-an-eu-meps-fuer-gemeingut-wasser.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5147-20150907-petition-an-eu-meps-fuer-gemeingut-wasser.html Tags: #Aktivitaet #FsaMitteilung #Informationsfreiheit #Transparenz #ppp #Gemeingut #Wasser #Grundrechte #Menschenrechte #EU #Petition Erstellt: 2015-09-04 06:55:54 Aufrufe: 2856 Kommentar abgeben |
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