20151226 Auch Kauder für Transparenz bei TTIP-Verhandlungen

Gandhi: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Vor allem die Tatsache, dass deutsche Parlamentarier so gut wie keine Verhandlungsdokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einsehen dürfen, findet er inmöglich.

„Dokumente zu Punkten, die schon weitgehend geklärt sind, müssen öffentlich einsehbar sein, und nicht nur zu bestimmten Zeiten und unter strengen Auflagen. So viel Vertrauen sollten die Amerikaner unseren Parlamentariern schon entgegen bringen.“

Anmerkung: Damit wird Herr Kauder kein TTIP Gegner, aber es zeigt sich, dass der Protest in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und das macht den TTIP-Befürworter/innen Angst.

Fünf Landtagswahlen liegen vor uns, also nutzen wir sie, um so viele Bundesländer wie möglich auf eine Ablehnung festzulegen, so dass TTIP und CETA im Bundesrat gestoppt werden können.

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