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Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten GeburtstagHeute von 7 Jahren haben sich 10 Menschen in Berlin zusammengefunden und die Aktion Freiheit statt Angst aus der Taufe gehoben. Voran gegangen waren 2 Jahre intensive Diskussionen über die damals aktuellen Angriffe von Staat und Wirtschaft auf die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Menschen (BKA-Gesetz, Einführung der Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarte, ...) Wir nehmen den heutigen Geburtstag zum Anlass die Ereignisse der letzten Jahre und unsere Arbeit zu rekapitulieren. Die folgenden Texte sind weitgehend unserem aktuellen Bericht an die FRA entnommen, in der wir seit 2 Jahren mitarbeiten. Der Tätigkeitsbericht kann hier als .pdf runtergeladen werden. Tätigkeitsbericht 2009 - 2016Inhaltsverzeichnis1. Einleitung 1. EinleitungAktion Freiheit statt Angst e.V. ist seit Januar 2009 ein wirtschaftlich und politisch unabhängiger gemeinnütziger Verein in Berlin, der sich für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten einsetzt. Unsere Themen sind insbesondere die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, der Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit. Der Verein wurde im Zuge der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung in den Jahren 2006 bis 2010 von Bürgerrechtlern und an der informationellen Selbstbestimmung interessierten Freiwilligen gegründet und richtet sich an alle Altersgruppen. Das BverfG hat im Volkszählungsurteil von 1983 das Grundrecht auf informationellen Selbstbestimmung definiert und näher ausgeführt: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“1 Die Richter zeigten eine weitgehende Beeinflussung des persönlichem Verhaltens, der individuellen Handlungsfreiheit und des selbstbestimmten Lebens auf, das durch eine Datenerfassung entstehen kann. Die Betroffenen sind im Prozess der Datenerfassung und Datenauswertung außen vor. Eine Auswirkung dessen ist die Gefährdung des freiheitlich demokratischen Gemeinwesens da dies der selbstbestimmten Mitwirkung der Menschen bedarf. Des Weiteren führt dieses zur Anpassung des individuellen Verhaltens und damit verbundenen Freiheitseinschränkungen. Zur vollständigen Einhaltung der Menschenrechtscharta gehören die Informationelle Selbstbestimmung, zu der neben der Bewegungserfassung auch die Selbstbestimmung über körperliche Vermessung (Biometrie) gehört. Die informationelle Selbstbestimmung beginnt bereits bei der Datenerfassung und der Datenkonstruktion aus dem Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Korrespondenz des Menschen.Sie beinhaltet, dass alle Menschen frei und unabhängig über die Datenerfassung und Datenkonstruktion bezüglich ihres Körpers entscheiden können. Als wichtigstes Element zur Erhaltung der Menschenrechtscharta Art. 8„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“2 gilt es das Prinzip zur Datensparsamkeit3 fest in den Gesetzen zu verankern, daran festzuhalten sowie dieses Prinzip Europaweit gesetzlich zu etablieren und anzuwenden. In einem digitalen Zeitalters sehen wir die Notwendigkeit zum Schutz des Menschen vor einer permanenten Überwachung und einer willkürlichen Kontrolle als besonders wichtig an. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Mitglieder und weitere Aktive in und um den Verein betreiben Kommunikation und Dokumentation zu den relevanten Themen, veröffentlichen diese auf der Webseite in Form von Artikel und klären die Bevölkerung auf Veranstaltungen zu den relevanten Themen zum Schutz unserer Grundrechte auf. Die juristische Auseinandersetzung und Gerichtsverfahren sowie Klagen bezüglich der oben genannten Gesetze sind nicht unser Schwerpunkt. 2. AufgabenbereicheDie Mitglieder und weitere Aktive in und um den Verein betreiben Kommunikation und Dokumentation zu den relevanten Themen, veröffentlichen diese auf der Webseite in Form von Artikel und klären die Bevölkerung auf Veranstaltungen zu den relevanten Themen zum Schutz unserer Grundrechte auf. Eine zentrale Aufgabe ist die Kommunikation zwischen Bevölkerung, Politik und Wirtschaft zu fördern. Des Weiteren veranstalten wir Workshops, offene Aktiventreffen, unterstützen Demonstrationen und bieten Bildungsveranstaltungen an. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist das Monitoring der Auswirkungen der Verfolgung/Überwachung auf die Bevölkerung, die Veränderung Datenschutz-relevanter Gesetze und der technische Stand der derzeitigen "Überwachung" sowie die Analyse der Argumentationsweise bei der Gesetzesgestaltung. Die juristische Auseinandersetzung und Gerichtsverfahren sowie Klagen bezüglich der oben genannten Gesetze sind nicht unser Schwerpunkt. Wir sind dabei Repräsentanten der breiten Bevölkerungsschicht und vermitteln unsere Inhalte an die entsprechenden Institutionen (EU -Lobby, NGO). Seit 2010 sind wir als Organisation im EU Register eingetragen.1 Wir stellen unsere wichtigen Arbeiten neben einer deutschen Version auch in englischer Sprache zur Verfügung. 2.1 Aufklärung der BevölkerungMit regelmäßigen Infoständen im Berliner Stadtgebiet, diversen Kunstaktionen, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, einem breiten Informationsangebot im Internet und Workshops zur politischen Bildung tragen wir unsere Arbeit an die Menschen heran. Zu den wichtigsten Themen haben wir Flyer erstellt, die von uns in gedruckter Form verteilt werden, aber auch im Internet heruntergeladen werden können. 1 2.2 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und OrganisationenIm Laufe der Jahre hat sich eine intensive und breite Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen relevanten Institutionen und Organisationen herrausgebildet. Wir unterstützen Bürgerrechtsorganisationen und Bündnisse bei ihrer Arbeit. Auch für uns bietet dieser Erfahrungsaustausch neue Blickwinkel auf unsere Arbeit.
Eine Reihe weiterer Organisation haben wir bei Auftritten in Berlin oder zu speziellen Kampagnen in ihrer Arbeit unterstützt. Dazu gehören:
2.3 KommunikationZu diversen Themen haben wir auf unseren Webseiten die Grundlagen und die verschiedenen Standpunkte zusammengetragen, um die politische Diskussion voranzubringen. Solche grundlegenden Artikel stellen wir auch Entscheidungsträgern für ihre Arbeit zur Verfügung. So haben wir z.B. inhaltlich zur EU-Datenschutzverordnung gearbeitet (http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1802-20110110-aktion-freiheit-statt-angst-macht-verbesserungsvorschlaege-fuer-datenschutz.htm), die EU-Abgeordneten vor einer Datenbank für Flugreisende gewarnt (http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3316-20121219-eu-flugreisedaten-richtlinie-ablehnen.htm) und die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum dortigen Versammlungsgesetz beraten (http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3854-20130901-stellungnahme-zum-versammlungsgesetz-s-h.htm). Regelmäßig nehme wir mit Stellungnahmen und Einschätzungen an den öffentlichen Konsultationen der EU teil. 1 2.4 Dokumentation und MonitoringÜber die selbst aufgearbeiteten Inhalten hinaus, versuchen wir die aktuelle Entwicklung und Geschehnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte und speziell dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung in kurzen Artikeln zu dokumentieren und zu verfolgen. In den letzten 5 Jahren sind bei uns bereits über 5500 Meldungen zu u.a. Datenpannen und -skandalen eingegangen, die einen Überblick über die Entwicklung zu Datenmissbrauch und Cyberkriminalität [u.a. Probleme mit US-Reisefreizügigkeit, Vermummung, Biometrie, false positves, Identitätsdiebstahl] erlauben. http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/unsere-themen-in-der-presse.htm Einen Teil davon verdanken wir zahlreichen Hinweise durch aufmerksame Bürger. 2.5 BeratungstätigkeitBeratend aktiv tätig waren wir bei zahlreichen Institutionen und Organisationen. Eine Auswahl unserer bisherigen Beratungstätigkeit 28.01.2009 Stellungnahme gegen eine zentrale Schülerdatei in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/81-20090119-aktion-fsa-gegen-schuelerdatei.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/121-20090219-schuelerdatei-nutzlosigkeit-hohe-kosten-und-intransparenz-im-landesschulbeirat-bestaetigt.htm 10.01.2011 Verbesserungsvorschläge für EU-Datenschutzverordnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1802-20110110-aktion-freiheit-statt-angst-macht-verbesserungsvorschlaege-fuer-datenschutz.htm 18.10.2011 KFN-Studie zu Jugendkriminalität mit gravierenden Datenschutzverstößen durchgeführt https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2430-20111018-kfn-studie-zu-jugendkriminalitaet-mit-gravierenden-datenschutzverstoessen-durchgefuehrt.htm 01.09.2013 Stellungnahme zum Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3854-20130901-stellungnahme-zum-versammlungsgesetz-s-h.htm 20.09.2013 Gefährliche Gedanken - Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung, Sicherheit und die Freiheit der Kunst 25.05.2014 Wahlprüfsteine zur Europawahl https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4240-20140525-wahlpruefsteine-zur-europawahl.htm 12.04.2014 Fundamental Rights Meeting in Wien https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4260-20140412-fundamental-rights-meeting-in-wien.htm 09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4779-20150209-bericht-ueber-grundrechtsverletzungen.htm 27.10.2015 No "Smart" Border - Öffentliche Anhörung zum Smart Borders Package https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5232-20151027-no-smart-border.htm 09.10.2015 Aufruf an die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bitte der Vermittlungsausschuss zur VDS anzurufen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5244-20151106-ministerpraesidenten-sollen-vermittlungsausschuss-anrufen.htm 09.12.2015 Aktion Freiheit statt Angst appelliert an die EU-Abgeordneten: Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten (NoPNR) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5304-20151209-keine-vorratsspeicherung-unserer-flugreisedaten.htm 2.6 Erstellen von ForderungenAus der gesamten praktischen Arbeit leiten wir Forderungen ab und tragen diese an die politischen Entscheidungsträger heran. Eine erste Liste finden Sie in Kapitel 5. 3. MethodenUnser Wissen speist sich aus den Erfahrungen unserer Aktiven (die nicht alle Mitglied des Vereins sein müssen), aus Gesprächen und Korrespondenz mit Entscheidungsträgern und den Menschen, die wir an unseren Infoständen und bei Workshops treffen, bzw die oben genannten Zuschriften. So werden wir an unserem Infoständen häufig gefragt "ob diese oder jene Videokamera in der Straße eigentlich rechtmäßig dort hängt", um nur ein Beispiel zu nennen. Zur Informationsgewinnung verwenden wir unser breites Netzwerk der Online Aktivisten. 3.1. Daten aus Online-Aktivismus und InformationskampagnenEine enge aktive Zusammenarbeit gibt es in Berlin mit "Stop watching us" und "Stop Orwell 2020". Friedensfestival, CCC http://www.ccc.de/, Cryptoparties „Bündnis gegen Überwachung“ http://www.buendnis-gegen-ueberwachung.de/ Friko Drohnen AG, Zivilklausel-Bündnis, Linuxtag, BITKOM, IHK DS.
Auch auf europäischer Ebene haben wir Kontakte zu verwandten Gruppen. Wir sind Mitglied in der European Civil Liberties Organization (ECLN) und der FRA. Weitere interessante Links, aus denen wir Informationen erlangen, auf dieser Ebene sind:
3.2 Mailverkehr und Kommunikation mit der BevölkerungDer Verein ist seit 6 Jahren mit seinem Internetauftritt aktiv. In dieser Zeit sind eine Vielzahl an Mails (in den letzten 6 Jahren ca. 4800 ) mit Hinweisen, Fragen oder Beschwerden über Verstöße gegen die informatioelle Selbstbestimmung und Datenschutzbestimmungen von Verbrauchern oder Arbeitnehmern eingegangen. Wir haben über die Inhalte dieser Mails auf unserem Webseiten berichtet und diese beantwortet. Zu einer genauen Analyse dieser Kommunikation wären weitere tiefer gehende Arbeiten notwendig, für deren Auswertung wir eine Finanzierung benötigen. 3.3 Interviews und Gespräche bei VeranstaltungenDarüber hinaus haben unsere Aktiven durch den Kontakt zu den Menschen viel Erfahrung über die Sorgen und Probleme zu unseren Themen aufnehmen können. Eine erste Liste, unvollständig, nach Größe sortiert:
3.4 Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen, TV und MedienpräsenzIn den Jahren 2009-2010 haben wir das Filmfestival der Aktion Mensch zum Thema "ÜberMacht" begleitet und haben in über 120 Städten in Deutschland nach der Aufführung des Films "Strange Cultures" mit den Zuschauern über Falschverdächtigungen und die Gefahren durch die Anti-Terror-Gesetzgebung diskutiert. Jährlich bieten wir zum Safer Internet Day (im Februar) und zur Engagementwoche (im September) Workshops zum Selbstdatenschutz an.
Wir beteiligen uns auch in Diskussionforen und -blogs im Internet mit unseren Themen. So schreiben wir regelmäßig auf folgenden Webseiten:
Alle unsere eigene Beiträge werden bei automatisch bei Twitter und auch durch Dritte bei Facebook geteilt. 3.5 Informationen an die PresseWir veröffentlichen Themen in verschiedenen Blogs und Zeitungen, z.B.:
Veröffentlichungen in Zeitschriften
Wir sind als Gast in TV-Talkshows und Informieren die Bevölkerung zu aktuellen Themen sowie Hintergründe:
Hier sind alle unsere Videos bei Vimeo http://vimeo.com/aktionfsa und Youtube http://www.youtube.com/user/aktionfsa zu finden und die Mediathek der Sendungen von UNIWUT Freies Fernsehen finden sich unter https://vimeo.com/album/2146661 3.6 Kommunikation mit PolitikernWir haben uns der Kommunikation mit Parteien gewidmet. Zum einen haben wir Anfragen bezüglich unserer Ziele, Forderungen und dem aktuellen Geschehen an politischen Institutionen gestellt und Antworten erhalten. Zum zweiten wurden wir seitens politischen Institutionen und Einzelpersonen zur Beantwortung von Fragen konsultiert und haben ausführlich geantwortet.
4. Ergebnisse - Einschätzung und BewertungFür das Zusammenleben der Menschen in Frieden und Freiheit reicht es nicht aus, sich nur den Wirtschaftlichen, ökonomischen oder politischen Auswertungsprinzipien zu widmen.Unsere Bewertungen finden nach humanistischen Prinzipien statt. Ethnische sowie menschliche Aspekte des alltäglichen Lebens in einer freien Gesellschaft sind eine Herausforderung. Die Erhaltung der Werte und Normen, beschrieben in der Menschenrechtscharta, sind hier unsere Richtlinie. Hier gelten weniger die gesetzlichen Grenzen des Privaten und Öffentlichen, die auferlegt werden seitens des Beobachters sondern die empfundenen Grenzen der Menschen, die auf uns zukommen. 4.1 Totalüberwachung - ein ÜberblickDen derzeitigen Stand der Überwachung haben wir als zusammenhängender thematischer Überblick, auf unseren 3 Themenbäumen strukturiert. Die Begriffe führen bei Betrachtung unserer Webseite zu einer Sammlung der Artikel, die wir zu den Themen veröffentlicht haben. Grundsätzlich lassen sich Überwachungsinstrumente beobachten, die das Monitoring der Bewegung aller Bürger übernehmen. Dieses Monitoring findet auf mehreren Ebenen statt. Im Digitalen Raum zum Beispiel:
Im Realen Raum zum Beispiel durch:
Das Monitoring im digitalen sowie im realen Raum wird durch die Datenkonstruktion/ Datenerfassung und der Datenspeicherung sowie der Real-Zeit-Datenverfolgung ermöglicht. Basis für die gesamte Überwachung ist die Datenkonstruktion, das Erfassen und Aufbauen von einen oder mehreren Daten. Diese Daten sind immer erst interpretierbar und missbrauchbar nachdem sie erhoben wurden. So sind technische Voraussetzungen grundlegend notwendig, um beide Räume (Digital sowie Real) zu überwachen. 4.2. Strukturierung der Schutzgüter und ProblemfelderIn unseren 3 Übersichten zur Datenerfassung und Verarbeitung sehen sie die Verbindung zwischen den technischen Voraussetzungen und den jeweiligen Anwendungsbereichen in Bezug auf Grundrechte, der Wirtschaft und des Staates. Die technischen Mittel die seitens Unternehmen, des Staates oder Privatpersonen genutzt werden sind stets die gleichen. Auf allen 3 Übersichten sehen sie ganz unten die Roten Bereiche, die sich der reinen technischen Voraussetzungen widmen. Dabei ist eine Aufteilung nach Software und Hardware gemacht wurden und des dazu gehörigen Equipment: Digitale Datenbanken, Datenträger, Hardware, Datenerhebungssoftware. Die Datenarten die dabei entstehen sind zum Beispiel die sog. Bewegungsdaten.
Menschenrechte und Grundrechte
Im Themenbaum Menschenrechte – Grundrechte (Bild 1.) sehen sie gesetzlichen Grundlagen (Grüne Balken) der Menschenrechte und daraus abgeleitete Schutzgüter/Schutzziele (Orange Balken) sowie Problemfelder, die durch eine Überwachung für die jeweiligen Schutzziele ergeben, (z.B. Flucht, Migration).
Überwachung durch den Staat
Im zweiten Themenbaum mass survelliance – Staatliche Überwachung1 sehen sie ebenso ganz unten die bereits genannten technischen Vorraussetzungen deren Nutzungszweck (Überwachung) der Gesetzgeber beschlossen hat (Deutsche Überwachungsgesetze, zwischenstaatliche Abkommen und EU-Forschungsprojekte). Die Problemfelder Missbrauch, Skandale und Datenpannen sind stets ein Teil dieses Gebildes. Die Beobachtung und Kontrolle durch Unternehmen wird im dritten Themenbaum verdeutlicht. In der Privatwirtschaft sehen wir zum einen die Kontrolle des Arbeitnehmers und zum zweiten die Beobachtung des Verbrauchers.
Überwachung durch die Wirtschaft
Die dazugehörige Instrumente (z.B. OMS) und deren Anwendungen benötigen eine Einwilligung (Arbeitnehmer – Arbeitsvertrag, Kunde - AGB) zu eventuell unrechtmäßigen Datenerfassung sowie Auswertung. Die im Internet zur Verfügung stehenden Tools und Apps dienen dabei einer auf das Individuum bezogenen Datenverarbeitung und ermöglichen einem unrechtmäßigen Handel mit personenbezogenen Daten. Diese Situation zeigt sich als äußerst Problematisch, da sie vom Verbraucher kaum eingeschätzt oder überblickt werden kann. Hinzu kommt die Vielfalt und Vernetzung der Wirtschaft untereinander. Besonders schwierig zu durchschauen erweist sich die Nutzung der technischen Mittel durch die Wirtschaft. Die vielfältigen Angebote an Software (Apps) und die Vielfalt an Diensten, die dann doch wieder nur einigen wenigen Anbietern gehören (z.B. Whats App und Facebook oder gMail, Google Suche, Youtube, …) machen es den Nutzern schwer die Gefahren für ihre Daten zu erkennen. Im Arbeitsverhältnis kommt neben der oben erwähnen Abhängigkeit durch den Arbeitsvertrag hinzu, dass es selbst in Deutschland über Jahrzehnte nicht durchsetzbar war einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich festzulegen. 4.3. Veränderungen datenschutz-relevanter GesetzeWir beobachten zu den von uns oben genannten Themen und eine dauerhafte/wiederholte Verletzung der Grundrechte. Unsere Grundrechte werden ständig durch die oben beschriebenen Maßnahmen verletzt. Bürgerrechtsgruppen, auch wir, klären über diese Verletzung der Grundrechte auf. Es gibt aber keine Reaktion dazu in der Politik. Erst nach der jeweiligen Gesetzgebung kann dagegen geklagt werden und nach vielen Jahren endlich wird in der Regel der Klage in Gänze oder in Teilen stattgegeben. Dies war der Fall bei
Nach dem erfolgreichen Urteilsspruch jedoch werden neue Gesetze mit ähnlichen Maßnahmen in leicht veränderten Versionen erneut beschlossen und eine Klage muss erneut dagegen durchgeführt werden. EU Kommission: "Abstimmen bis das Ergebnis passt", s. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3648-20130605-eu-will-neue-flugreisedaten-abstimmung.htm 4.4. Auswirkungen der Verfolgung/Überwachung auf die Menschen4.4.1. Was bedeutet falsche Argumentation?Wir beobachten seit Jahren, besonders verstärkt seit 9/11 eine verschärfte und agressive Argumentation zur Rechtfertigung der Ausweitung von Überwachung im digitalen und realen Raum. Diese Argumentation jedoch betrachten wir als mangelhaft und nicht haltbar. Je stärker die „Automatisierung“ bei der Fahndung voranschreitet, desto öfter werden Unschuldige (false positives) Opfer dieser Ermittlungen. Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung kommt es zu falschen Verdächtigungen. Dies hat der US-amerikanische Sicherheitsexperte Bruse Schneier eindrücklich am Beispiel der US-No-Fly-Lists durchgerechnet ( http://www.schneier.com/essay-052.html ). Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten, während die Chance für die tatsächlichen Kriminellen steigt, dem Raster zu entgehen. So gelang es 2004 Senator Edward Kennedy sich von der No-Fly-Liste löschen zu lassen auf die er „irrtümlich“ geraten war, zehntausende anderer US-Bürger haben nicht so viel Einfluss und müssen mit der Einschränkung ihrer Reisefreiheit leben ( http://en.wikipedia.org/wiki/No_Fly_List ). Aber die „Totalüberwachung“ führt auch bei wirklichen „Positives“ nicht zum Erfolg. Die Medien melden, dass über 300 Deutsche als ISIS Kämpfer in Syrien und Irak tätig sind und als potentielle Terroristen zurückkehren könnten ( http://www.wdr2.de/aktuell/isisdeutschland100.html ). Darunter befindet sich auch der frühere Rap-Musiker Dennis Cuspert, einer der Propagandastars der deutschen Salafistenszene, der trotz Haftbefehl und Überwachung auf normalem Weg ausreisen konnte. Die Behauptung, es wäre unbedingt notwendig, die Sicherheit auszubauen ist falsch. Seit 2001 gab es in EU nur einige wenige Terroranschläge in Deutschland keinen einzigen. Auch die angeblichen "Sauerland Bomber" waren keine wirkliche Bedrohung, da sie bereits seit über einem halben Jahr von der Polizei beobachtet wurden. 4.4.2 Verhaltensänderung u. -anpassungAus unseren Beobachtung heraus hat sich gezeigt, dass die massive Überwachung zu einer Einschränkung der Grundrechte führt sowie schwerwiegende Stigmatisierungen bei den Opfern auslösen kann und auch auslöst. Wir beobachten bei den Menschen zunehmend Verängstigungs- und Anpassungsstrategien. Dies lässt sich durch Studien und anhand der Kommunikation mit der Bevölkerung feststellen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1608-20101008-vorratsspeicherung-gefaehrdet-menschenleben.htm Zunehmend fühlen sich Menschen durch Sicherheitsgesetze verfolgt und nicht geschützt. Sie fühlen sich durch die technischen Hilfsmittel gefährdet und machtlos. Die zwingende biometrische Erfassung sowie die stetige Erweiterung dieser Methoden führt zu einem Verlust der Selbstbestimmung über den eigenen Körper. 5. ForderungenZentrale Forderungen sind u.a.:
Stand 18.1.2016
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