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27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl
Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl

Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern - in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD.

Hamburg/Berlin - Er lässt nicht locker: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch in Deutschland eingesetzt werden kann. Nach der Bundestagswahl müsse es dazu einen neuen Anlauf geben. "Das bleibt eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt".
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Tags: #Bundeswehr #BundeswehrimInneren #Grundgesetz #Grundgesetzaenderung #Schaeuble #WolfgangSchaeuble #Bundesinnenminister #BMI #CDU
Erstellt: 2009-08-27 15:19:47 Aufrufe: 3277
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