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21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz

Eklat im Innenausschuss

Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als verfassungswidrig bezeichneten. Die Abgeordneten der Opposition bezeichneten die Anhörung als Farce und verließen den Raum.

Das Gesetz soll u.a. festlegen, dass

  • es künftig einen automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), und ausländischen Geheimdiensten geben darf,
  • auch die Bundespolizei verdeckte Ermittler einsetzen darf,
  • die Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst wird weiter verlängert,
  • Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen namentliche Registrierung verkauft werden dürfen,
  • ...

Besonders der erste Punkt ist ein Schlag ins Gesicht aller Abgeordneten, die sich für den NSA-Untersuchungsausschuss stark gemacht haben. Ihre Arbeit wird damit in die Tonne getreten. Künftig sollen deutsche Geheimdienste (faktisch unbegrenzt) mit ausländischen Geheimdiensten zusammen arbeiten dürfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/bundestagsanhoerung-zu-anti-terror-paket-eklat-und-verfassungsrechtliche-bedenken/
und http://www.dw.com/de/bundestag-eklat-im-innenausschuss/a-19343811

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Erstellt: 2016-06-21 07:28:09 Aufrufe: 1769
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