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Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein
Der Beschluss der polnischen Regierung unter der Leitung der nationalkonservativen PiS sieht folgende Demonstrationsregelungen vor:
Nach dem Parlamentsbeschluss ist nun wieder das Verfassungsgericht gefragt. Allerdings schert sich die derzeitige Regierung nicht um die Urteile des höchsten Gerichts. Mehr dazu bei http://www.tagesschau.de/ausland/polen-versammlungsfreiheit-101.html Anmerkung: Die PiS scheint ein Demokratieverständnis wie der designierte US Präsident Trump zu haben (Medien Trumps erstes Opfer , First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht und Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern), der ebenfalls nur regierungsfreundliche Demos auf öffentlichem Straßenland erlauben will. Alle Artikel zu
Kommentar: RE: 20161203 Verkapptes Demoverbot für die Opposition Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2HH Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5828-20161203-verkapptes-demoverbot-fuer-die-opposition.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5828-20161203-verkapptes-demoverbot-fuer-die-opposition.html Tags: #Grundrechte #Zensur #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #Polen #Demonstrationsrecht #Koalitionsfreiheit #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Polizei #Geodaten #Verfolgung Erstellt: 2016-12-03 08:55:24 Aufrufe: 1725 Kommentar abgeben |
Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert werden, wie die Regierung sagt. |
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Danke @Aktion Freiheit statt Angst. Kritikern wird die Möglichkeit der “phösen Propaganda” genommen. Propaganda gibt es grundsätzlich nur von Systemkritikern, Andersdenkenden, Homosexuellen, Vergewaltigten Frauen, “Spinnern”, Juden, Kurden, Zigeunern, Minderheiten, Behinderten! Warum eine andere Meinung haben? Wenn wir alle die “richtige” Meinung haben lebt sichs viel leichter. Damit die, die nicht “Systemkonform” sind, in stress geraten erweitern wir Antiterrorgesetze und erklären oben genannte Personengruppen zu Terroristen :D
Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir. - Mark Twain
Gab es nicht ähnliches in der Deutschen Vergangenheit?
Bin gespannt wanns knallt.
Ch., 03.12.2016 18:19