201612 Newsletter Dezember 2016

12/2016 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

******************************
Inhaltsverzeichnis:
1. Spendenaufruf - Auch 2017 weiter für unsere Grundrechte aktiv!
2. Wir bleiben dabei: Nein zu Drohnen!
3. Flüchtlinge getötet - Sicherheitskräfte schauen zu
4. Trump's Lexikon der bösen Taten
5. Aktion Freiheit statt Angst erneut im Offenen Kanal
6. Urteil gegen Drohnenaktivistin
7. Bundeswehr auf der Hochzeitsmesse in den Berliner Messehallen

***************
1. Spendenaufruf - Auch 2017 weiter für unsere Grundrechte aktiv!

Zum Jahresende wünschen wir uns wieder viele Spenden, damit wir auch im nächsten Jahr für unsere Grundrechte aktiv werden können. Für welche Zwecke wir das Geld einsetzen wollen und wie wir damit die Politik der Terrorangst verhindern wollen steht hier:

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5791-20161231-auch-2017-weiter-fuer-unsere-grundrechte-aktiv.htm

Seit dem 1. September ist unsere Bundesfreiwilligen-Einsatzstelle in Betrieb gegangen. Dort können bis zu 3 Freiwillige für ein Jahr unsere Arbeit unterstützen und erhalten dafür vom Familienministerium ein "Taschengeld" von bis zu 250€. Das wird unsere Arbeit künftig sicher wirksamer machen. Aber als Verein müssen wir für den Verwaltungsaufwand einen Kostenbeitrag von 50€/Mon. pro Freiwilligem aufbringen. Das fällt uns schwer - deshalb bitten wir um Ihre Spende!
Für eine dauerhafte Unterstützung bietet sich natürlich eine Mitgliedschaft an. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48€/Jahr, ermäßigt 24€. Jedes Mitglied kann mitbestimmen welchem Thema wir uns zuwenden und wofür das (wenige) Geld eingesetzt werden soll. Auch Nicht-Berliner können bei uns satzungsgemäß auf "telepräsente" Weise (Mail, Telkos) mitwirken.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm

***************
2. Wir bleiben dabei: Nein zu Drohnen!
Die Stopp Ramstein Kampagne hat uns nach iher Planungskonferenz Anfang Dezember über geplante Aktionen für das nächste Jahr berichtet. Es wurden die Voraussetzungen für hoffentlich noch größeren und beeindruckenderen Aktionen in und um Ramstein für das Jahr 2017 geschaffen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5831-20161206-wir-bleiben-dabei-nein-zu-drohnen.htm

Die Bundesregierung musste auch auf unser aller Druck hin zugeben: Die Relaisstation in Ramstein ist das Kettenglied für die Weitergabe der Signale für den Drohnenkrieg und damit für das illegale und völkerrechtswidrige Töten.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5837-20161211-nun-doch-drohnen-krieg-von-deutschem-boden.htm

Die Aktionen der Kampagne im Jahr 2016
http://www.ramstein-kampagne.eu/gallerie-2016/

***************
3. Flüchtlinge getötet - Sicherheitskräfte schauen zu
Refugees Emancipation e.V. berichtet uns, dass es am Samstag, 10. Dezember, in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen tschetschenischen Geflüchteten und Geflüchteten aus Tschad kam, 2 Personen starben. Die Sicherheitskräfte, die zur Deeskalation der Situation hinzugerufen wurden, griffen nicht ein, um die tödliche Gewalt zu verhindern. Einige Geflüchtete machten Videos und Fotos vom Geschehen, wurden von Polizeikräften jedoch gezwungen, diese zu löschen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5846-20161217-fluechtlinge-getoetet-sicherheitskraefte-schauen-zu.htm

***************
4. Trump's Lexikon der bösen Taten
Inzwischen haben wir schon 7-mal über Einschränkungen der Grundrechte durch den neu gewählten Präsidenten Trump berichtet. Wir fürchten, dass es dabei nicht bleiben wird, denn seine Amtseinführung kommt erst am 20. Januar. Dafür wurde, wie in Polen auch, erstmal in Washington das Demonstrationsrecht eingeschränkt.
Die bisherigen "Highlights":

Übrigens besitzen die in Trumps Regierungsmannschaft berufenen Milliardäre und Millionäre genauso viel, wie 1/3 alles US-Bürger - so viel zu dem Wahlversprechen gegen das Establishment zu sein!

***************
5. Aktion Freiheit statt Angst erneut im Offenen Kanal
Im Oktober waren wir nach einigen Jahren wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen, um über Datenschutz und Informationsfreiheit zu sprechen. Die Themen waren so vielfältig - Behandlung von Flüchtlingen, Verschärfungen bei der Einreise in die EU, eBorder und Entry-Exit System, wie auch die biometrische Behandlung der eigenen Bürger - dass die Zeit nicht ausreichte und Anfang Dezember ein zweiter Teil auf Sendung ging. In der nächsten Sendung Ende Januar werden wir uns mit den Fallen verschiedener Apps auf Handys beschäftigen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5838-20161210-aktion-freiheit-statt-angst-wieder-im-offenen-kanal.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5786-20161029-aktion-freiheit-statt-angst-im-offenen-kanal.htm

***************
6. Urteil gegen Drohnenaktivistin
Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten. Nur 11 Beobachter durften der Verhandlung beiwohnen, obwohl viel mehr sich vorher schriftlich beim Amtsgericht Moabit angemeldet hatten und auch der Rechtsanwalt der Beklagten um einen größeren Raum gebeten hatte.
Das Urteil nach 3h Verhandlung (und 3 1/2 Jahren) reduzierte das Bussgeld von 250 auf 100€ - ein Freispruch wäre angemessen gewesen angesichts der beeindruckenden Erklärung der Beschuldigten (siehe Link).

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5827-20161202-urteil-gegen-drohnenaktivistin.htm

***************
7. Bundeswehr auf der Hochzeitsmesse in den Berliner Messehallen
Familie, Heim und Herd ... und Bundeswehr - Starten Sie mit der Bundeswehr in eine bombensichere Zukunft! Nein, Sie haben sich nicht verhört - die Bundeswehr betreibt einen Messestand auf der Hochzeitsmesse.
Wie auch bei vielen Bildungsmessen, bei denen wir mit dem Berliner Bündnis Schule ohne Militär, vor dem Auftreten der Bundeswehr im zivilen Leben besonders Jugendliche warnen, so waren wir auch Mitte November bei der Hochzeitsmesse und konnten an die 400 Flyer an die meist ahnungslosen Besucher verteilen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5795-20161105-familie-heim-und-herd-und-bundeswehr.htm

***************
Unsere Terminvorschau für 2017 ist leider noch nicht online. Wir werden die aktuellen Termine erste Anfang Januar im nächsten Newsletter vorstellen können.

Aufrufe: 1607

Kommentar abgeben