20170210 Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?

Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren

Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, nimmt nicht an dem Treffen teil, um, wie er sagt, nicht zu einer groß-koalitionären Wahlkampfveranstaltung beizutragen. Aber auch in 3 weiteren Bundesländern regt sich Kritik an den gestrigen Beschlüssen.

Um mit vollbesetzten Abschiebeflügen starten zu können, sollen die Betroffenen "einige Tage" vorher in Ausreisezentren konzentriert werden. Gilt dort etwa kein Recht - also keine Rechtsmittel mehr? Sind Flugkosten höher zu bewerten als ein Grundrecht?

"Bei den Abschiebungen sei mehr Entschiedenheit erforderlich." Wir können Abschiebungen nur entschieden ablehnen!

Ministerpräsident Sellering erklärte, es gelte, dass diejenigen, die keinen Schutz verdienten, „unser Land möglichst schnell wieder verlassen“. Diese müssten wissen, „dass wir es ernst meinen“. Deutschland müsse „eine klare Linie fahren“ und dürfe „sich nicht ausnutzen lassen.“ Das ernste Deutschland versteht keine Spaß mehr ...

Dafür ist die Forderung "Handys von Flüchtlingen auslesen" zu lassen, um "an Hand der Daten die Wahrheit der Geschichten von Flüchtlingen zu überprüfen." Das erinnert uns an ein Verfahren in den USA, wo die Richter urteilten, dass niemand gezwungen werden darf Passwörter herauszugeben, wenn man sich damit belasten würde.

Die Abschiebungen und die dafür geplanten Ausreisezentren sollen unter der Hoheit des Bundes in der Nähe von Flughäfen eingerichtet werden.

Umstritten ist weiter die Behauptung der Bundesregierung: "Es gebe auch in Afghanistan sichere Regionen." Davon kann bei landesweit gestiegene Opferzahlen, darunter viele Kinder keine Rede sein. Völlig unverständlich sind Abschiebungen nach Afghanistan, wenn wie heute.de schreibt: "Als Ende Januar die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfand, zeigten sich Schwierigkeiten. Manche Abgeschobenen waren völlig niedergeschlagen - sie sprechen gut Deutsch, verdienten jahrelang in Deutschland ihr eigenes Geld."

Hier fehlt nur noch der Zusatz, dass diese Menschen auch in Deutschland bereits Steuern zahlen und in unser Land integriert sind.

Insgesamt nickten die Länder 15 der 16 vorgelegten Punkte ab. Die Einigung soll "zeitnah" in ein Gesetz gegossen werden und eine Grundgesetzänderung ist dafür auch noch nötig. Was bleibt von unserem bereits 1993 entscheidend eingeschränkten Grundrecht auf Asyl noch übrig?

Pro Asyl und andere Flüchtlingsorganisationen haben den "Bund-Länder-Kompromiss" bereits scharf kritisiert. Man kann sich nur noch wundern, mit welcher Gelassenheit die Länder auf ihre Hoheit verzichten, wenn sie Chancen sehen, dafür eventuell finanziell entlastet zu werden.

Deshalb eine weitere Anmerkung: Unterstützt die Demo zum Bundesweiten Aktionstag „Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“ - Demonstration in Berlin, Samstag, 11. Februar 2017, Auftakt 13 Uhr Brandenburger Tor

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