Soldaten sind keine Hilfspolizisten!

In 6 Bundesländern werden Polizei und Bundeswehr ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf üben. An der als „Getex“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) bezeichneten Aktion nehmen Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig Holstein teil.

Wenn also an Stelle des vertrauenswürdigen Streifenpolizisten morgen plötzlich jemand in olivgrünem Tarnanzug mit der Panzerfaust rumläuft, dann schön unauffällig tun. Geübt werden Terroranschläge etwa an einer Schule, einem Bahnhof und an einem Konsulat – und das gleichzeitig in mehreren Städten.Zur Beruhigung der Bürger heißt es: "Die Terror-Szenarien werden nur in der Theorie geprobt." Über die vorherige Ausbildung der Soldaten in Theorie der Grund- und Menschenrechte wurde nichts gesagt ...

Die Linke kritisiert den Einsatz der Bundeswehr im Inland ganz energisch, denn die Bundeswehr soll in diesem Übungsszenario konkret polizeiliche Aufgaben übernehmen. Das kann nicht klappen.

Als Gastautor im Weser-Kurier verurteilt Rolf Gössner, Anwalt, Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, diese Übungen. Er schreibt: "Auch wenn es sich lediglich um „Stabsübungen“ handelt, die im öffentlichen Raum kaum wahrnehmbar sind, gibt es dagegen starke Proteste. Warum?

Weil es sich hier um eine verfassungsrechtlich problematische Grenzüberschreitung und eine weitere Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ handelt. Im Zuge einer verschärften Antiterrorpolitik seit 9/11 ist es längst zu einem bedenklichen Strukturwandel im Staatsgefüge gekommen – überspitzt formuliert: vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Jedenfalls gibt es eine fatale Tendenz, den Rechtsstaat im Namen von „Sicherheit“ und „Terrorbekämpfung“ radikal umzubauen und die verfassungskräftigen Grenzen nicht nur zwischen Polizei und Geheimdiensten zu schleifen, sondern auch die Grenzen zwischen Innerer Sicherheit und Außenpolitik, zwischen Militär und Polizei – kurz: das Instrumentarium des Ausnahmezustands zu normalisieren und zu schärfen. Zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit, wirksamer Machtbegrenzung und demokratischer Kontrolle und damit letztlich auch zu Lasten der Rechtssicherheit im Lande."  ...

"Demgegenüber ist klar und deutlich festzuhalten: Innere Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind – auch im Fall von Terroranschlägen – klassische Aufgaben der Polizei und nicht der Bundeswehr. Soldaten sind keine Hilfspolizisten und nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgebildet, sondern zum Kriegführen und mit Kriegswaffen ausgerüstet. Und sie sind auch nicht dazu da, Personalmangel bei der Polizei auszugleichen, wie er auch und gerade im Bundesland Bremen herrscht."

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Mehr dazu bei http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-umstrittene-Uebung-von-polizei-und-bundeswehr-_arid,1562183.html
und http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-soldaten-sind-keine-hilfspolizisten-_arid,1561758.html
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