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Schluss mit privaten Schiedsgerichten!MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von Campact an uns heran getragen wurden, wie gefährdet unsere Demokratie durch die Abkommen CETA und TTIP sind. Bereits jetzt gibt es genügend Fälle, wo Konzerne ihre Interessen gegen die Menschen mit Hilfe von privaten Schiedgerichten verklagen (Vattenfall verklagt Deutschland wegen Atomausstieg, Bulgarien wird wegen Nicht-Weiterbau des AKW Belene verklagt, so arbeiten Schiedsgerichte , ...). Das Argument "es geht (auch) um Arbeitsplätze" zählt nicht, denn Klagen von Arbeitnehmervertretungen zu sozialen Fragen, wie Arbeitsstandards und -bedingungen, Entlohnung, Verlagerung von Betrieben werden von solchen "Gerichten" nicht angenommen. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Auch Aktion Freiheit statt Angst ruft zur Unterzeichnung dieser Petitionen auf! 1. Beipiel: Weltbank - Schiedsgericht für Investoren Konzerne bekommen immer mehr Privilegien, die unsere Demokratie gefährden. Das rumänische Parlament bewies Entschlossenheit: Mit großer Mehrheit verhinderten sie den Goldbergbau in Transsylvanien. Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid, eine Giftmenge, mit der die Weltbevölkerung 80 Mal getötet werden könnte. Der abgeblitzte Minenkonzern Gabriel Resources aus Kanada klagt nun vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Schadensersatz. Vier Milliarden Dollar fordert der Konzern - so viel gibt Rumänien im Jahr für Bildung aus. Das gesamte WeMove.EU-Team Petitionen unterzeichnen bei https://corporateeurope.org/international-trade/2017/02/gold-digging-investor-state-lawsuits 2. Beipiel: Appell gegen das Exklusiv-Gericht für KonzerneStaaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden - das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen - auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar - und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das! wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne - enthalten in TTIP und CETA - haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert. Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen, die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik: Die EU-Kommission will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten. Der Name des Gerichtshofs ist schwungvoll: "Multilateral Investment Court", kurz MIC. Ja, das klingt viel besser als "Schiedsgericht", ist es aber nicht. Zwar sollen die Richter dort weniger anfällig für Interessenskonflikte gemacht und eine Berufungsmöglichkeit geschaffen werden. An den problematischen rechtlichen Grundlagen, auf denen Investoren Staaten verklagen können, ändert sich dadurch jedoch nichts. Immerhin: Der Erfolg unseres Protestes gegen den MIC hängt zum Glück nicht allein von der Europäischen Kommission ab. Denn damit die Kommission ihre Idee umsetzen kann, braucht sie das Ja der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat. Wir wollen deswegen auch erreichen, dass sich SPD und Grüne auf eine Ablehnung des MIC festlegen. Es ist nämlich schwer vorstellbar, dass nach der Bundestagswahl weder SPD noch Grüne der Regierung angehören werden. Auch hier gilt also: Je weniger weit fortgeschritten die Pläne zum MIC sind, desto leichter ist es, die Parteien zu einem Nein zu bewegen. Deswegen: Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell. Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden Mehr dazu und die jeweiligen Petitionen unterzeichnen bei https://corporateeurope.org/international-trade/2017/02/gold-digging-investor-state-lawsuits Alle Artikel zu
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