23.09.2009: Innere Sicherheit und Datenschutz

Angeblich glaubt, so eine ältere Umfrage, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, Wolfgang Schäuble wolle einen Überwachungsstaat schaffen, die Internet-Gemeinde ist in Aufruhr. Die Politik der Koalition hat in wenigen Bereichen so sehr polarisiert wie in der inneren Sicherheit.

Dass statt solcher Einzelkritik aber von Überwachungswahn die Rede ist, von einer neuen Sicherheitsarchitektur, wie immer die auch aussehen mag, die Wolfgang Schäuble angeblich im Sinn hat, das liegt auch am Innenminister selbst. Der in Interviews über die gezielte Tötung von Terroristen schwadronierte oder dessen Beharren auf seinem jahrzehntealten Steckenpferd neuer Aufgaben der Bundeswehr im Innern starrsinnige Züge trägt.

Mehr dazu bei http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1037734/

Kommentar

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