Überwachungspaket noch vor der Wahl

Noch vor der vorgezogenen  Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk undnoch einigem mehr durchwinken.

Proteste aus der Zivilgesellschaft haben schon einiges zu Fall gebracht, z.B. die rechtsstaatlich fragwürdige Fußfessel für sogenannte „Gefährder“. Auch die österreichische IT-Branche – von der Vereinigung „Internet Service Providers Austria“ (ISPA) bis zur Wirtschaftskammer – haben ihre schweren Bedenken zum Überwachungspaket angemeldet.

Vor der Nutzlosigkeit solcher Maßnahmen warnete kürzlich auf einer Pressekonferenz auch der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Bill Binney. Dies seien alles Maßnahmen zu einer anlasslosen Massenüberwachung. Es gebe keinen einzigen Beleg dafür, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorge oder bei der Aufklärung von schwerer Straftaten helfe, so der Ex-Geheimdienstler und spätere Whistleblower.

Wie auch in Deutschland werden diese Gesetze spätestens beim Europäischen Gerichtshof wieder einkassiert. Dieser hatte Ende letzten Jahres bereits zum zweiten Mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Genausowenig mit EU-Recht vereinbar dürften die geplanten Netzsperren sein, in dem Fall mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität.

Jede/r einzelne Österreicher/in kann sich ebenfalls gegen diesen gefährlichen Unsinn über eine Aktionsseite protestieren. 8.000 österreichische Bürger haben dies bereits getan.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/oesterreich-mitmachen-und-ueberwachungspaket-verhindern/

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