Mehrheit gegen Aufrüstung und Kriege!

Gestern hatte sich unsere Arbeitsgruppe "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel "CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen blühen" anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl mit dem Verhalten von Parteien und ihren Repräsentanten zu den Freihandelsabkommen beschäftigt. Heute hat die Arbeitsgruppe "Schule ohne Militär" dazu Gelegenheit sich in den laufenden Wahlkampf einzumischen.

Es ist uns schwer gefallen ein überragendes Thema zu finden bei gleichzeitiger Aufrüstung der NATO, 16 laufenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr und dem seit Jahren andauernden Drohnenkrieg mit Tausenden unschuldig und illegal Getöteten. Wir haben deshalb 4 Themen zusammengetragen, die die Wahlentscheidung am kommenden Sonntag für den Frieden wenden müssten:

Inhalt

• Die Wähler wollen ein Atomwaffenverbot!
  
• Bericht von den RAMSTEIN Protesten 2017
  
• Enthüllungen über erneute Rechtsverstöße: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden
  
• Spendenaufruf für die RAMSTEIN Proteste 2017
  
• Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland
  

Die Wähler wollen ein Atomwaffenverbot!

ICAN Deutschland, die Kampagne für ein Atomwaffenverbot schreibt was man jetzt noch vor der Wahl tun kann:

Mit einer repräsentative Umfrage und buntem Protest bringen wir das Atomwaffenthema in die breite Öffentlichkeit. Endlich kommt das Atomwaffenthema in der breiten Öffentlichkeit an! Zahlreiche Medien berichten über eine repräsentative Bevölkerungsumfrage von ICAN. Mit einer repräsentative Umfrage und buntem Protest hat ICAN das Atomwaffenthema in die breite Öffentlichkeit gebracht. So gab es Proteste vor den Botschaften von Nordkorea und den USA in Berlin.

Zum Bundestagswahlkampf ist auch unsere Protestaktion vor den Botschaften von Nordkorea und den USA auf großes Interesse gestoßen. Erst gestern waren wir vor den Botschaften von Nordkorea und den USA, um gegen das atomare Säbelrasseln von Donald Trump und Kim Jong Un zu protestieren – gemeinsam mit den Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK. Mit einer nachgebauten Atombombe in Originalgröße, Masken, Strahlenschutzanzügen und Transparenten haben wir eine Deeskalationspolitik gefordert. Die Botschaft ist klar: Atomwaffen gehören verboten und abgeschafft!

Zwei Tage vorher haben wir in der Berliner Pressekonferenz unsere neue YouGov-Umfrage präsentiert. Ergebnis: 71% der Deutschen wollen, dass die künftige Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Eine deutliche Mehrheit gibt es übrigens bei den Anhängern aller Parteien! Hoffen wir, dass die Politik die Signale erkennt und nach der Bundestagswahl das Abkommen nicht länger boykottiert, sondern schnellstens unterzeichnet. Mehr Informationen zu der Umfrage findest Du in unserer Pressemitteilung. Veröffentlicht haben wir außerdem ein Briefing über die wesentlichen Inhalte und das Zustandekommen des Verbotsvertrags.

Die Medienresonanz kann sich sehen lassen: ARD, ZDF und Deutsche Welle waren da, auch mehrere Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen. Einige Berichte findest Du auf unserer Seite „ICAN in den Medien“.

Wenn eine so deutliche Mehrheit der Bürger für das Atomwaffenverbot ist, dann muss die künftige Bundesregierung handeln. Um die Politiker an das Thema zu erinnern, haben wir schon vor einigen Wochen eine Mailaktion zur Bundestagswahl gestartet. Jetzt ist die letzte Gelegenheit: Schreib deinen Direktkandidatinnen und -kandidaten und frag nach, wie sie sich zum Atomwaffenverbot und zu den US-Waffen in Deutschland positionieren. Falls Du schon teilgenommen hast, informiere deine Freunde und schreibe deinen Bundestags-Kandidaten eine Mail! www.nuclearban.de

Zum Ende noch ein kleiner, aber feiner Veranstaltungshinweis: Am kommenden Mittwoch wird der Verbotsvertrag in New York zur Unterzeichnung freigegeben. In Berlin werden wir an diesem Tag mit Jan van Aken über „den Wahlsonntag und die nukleare Frage“ diskutieren – er ist Linken-Abgeordneter und ehemaliger UN-Biowaffeninspekteur.

Alle Infos zu der Veranstaltung findest Du auf unserer Website https://www.icanw.de/

STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017

Auch wir haben zu den Protesten gegen die Ramstein Air Base aufgerufen (STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017  und Anmeldung zum Friedenscamp - Stopp AIR BASE Ramstein ), hier nun ein erster Bericht von den erfolgreichen Aktionen:

Die RamsteinProteste vom 03. bis 10.09.2017 waren die bisher größten Aktionen gegen die Air Base in der Geschichte dieses US-amerikanischen Militärstützpunktes und des Widerstandes.

Sie waren eine der großen Aktionen der Friedensbewegung, als Einzelaktion 2017 mit Abstand die größte Friedensaktion in Deutschland. Sie war in der besten Tradition der Friedensbewegung breit, bunt, pluralistisch, vielfältig, solidarisch, internationalistisch sowie antifaschistisch und jung. Geringer vertreten war dieses Mal die „ältere Generation“. Unterschiede und Differenzen wurden offen und solidarisch formuliert.

Diese Aktionen waren und sind weiterhin unabdingbar und notwendig – Die Zeichen der Zeit stehen auf mehr Krieg und Konfrontation:

• Nicht nur aber zuerst und besonders als Protest gegen die Drohnen – diese völkerrechtswidrigen anonymen Killermaschinen, die jetzt auch von Deutschland angeschafft werden sollen. Sie töten tagtäglich an immer mehr Orten der Welt.
• Ramstein 2017 war Protest gegen Krieg und Militarismus generell und für die Forderung nach Gerechtigkeit weltweit. Ein lautes Nein zu Atomwaffen und eine eindeutige Ablehnung jeder weiterer Aufrüstung.
• Es geht auch um einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wechsel, hin zu ziviler Konfliktbearbeitung. Dies heißt für Europa auch: Frieden in Europa gibt es nur, wenn wir Frieden und Zusammenarbeit mit Russland erreichen und diese Konfrontationspolitik überwinden.
• Gesellschaftliche Alternativen wurden eingefordert, Kapitalismus als System benannt und kritisiert.
• So war Ramstein 2017 auch ein Protest gegen die NATO, das größte und teuerste Militärbündnis der Welt und besonders gegen die 2% des BIP fürs Militärische, das die schon Ärmeren noch ärmer und die Rüstungsprofiteure in Politik und Wirtschaft noch reicher werden lässt.
• Sehnsucht und Willen nach Frieden in einer Welt der Kriege und der ungeheuer anwachsenden Kriegsbedrohungen, die selbst einen Atomkrieg nicht mehr unmöglich scheinen lässt. UN Generalsekretär Guterres vergleicht die Situation mit der „Kuba Krise“ von 1962 – damals stand die Welt am Abgrund. Die Verantwortungslosigkeit, gerade westlicher Politik, ist schwer zu überbieten. Die Herausforderung für die weltweite Friedensbewegung ist immens.

Die Vielfalt der Aktionen gegen die Drohnen und die Ramstein Air Base vom 3. bis zum 10.09.2017 war einmalig und beeindruckend. Vielfalt war das Markenzeichen der Proteste gegen die US-Airbase:

• Friedenscamp mit mehr als 800 Menschen, junge, alte, Familien mit Kindern. Stichworte eines tollen Camps: Solidarische Lebensweise, Kultur, ökologisch, Mülltrennung, vegan, regionale Bioprodukte, viele Diskussionsrunden, nicht nur zu Krieg und Frieden sondern auch u.a. zu Degrowth.
• Hier wurde eine solidarische Friedensbewegung gelebt. Aus dem Camp kamen die meisten Helfer*innen für die Veranstaltungen, die Menschenkette und das Friedensfestival. Die Aktionen wären ohne die Hilfe aus dem Camp nicht denkbar gewesen. Solidarisch war auch das Zusammenleben im Camp, Aktivist*innen tauschten sich aus und haben sich vernetzt. Alle bekräftigten: „Wir kommen wieder!“
• Internationaler Basenkongress mit weit über 300 Teilnehmenden. Vielfältige pluralistische Diskussion, viele Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede, Klima der Offenheit und der Solidarität, rege Beteiligung von den Teilnehmenden in den Workshops und vielfältige neue Kontakten und Vernetzungen wurden geknüpft.
• Öffentliche Abendveranstaltung in einer selten gekannten argumentativen aber auch emotionalen Atmosphäre mit mehr als 1.200 Teilnehmer*innen in der Versöhnungskirche und dem vollen Gemeindezentrum.
• Aktionshöhepunkt war eine geschlossene, Mensch neben Mensch stehende Menschenkette mit 5000 Teilnehmer*innen. Bilder und Videos sprechen eine Sprache und zwar die des Friedens und des Protestes. Beeindruckend war der Ablauf, spannend und vielfältig die Kundgebungen. Diese zeigen die Breite und Vielfalt sowie die Neuen, die gewonnen werden konnten. Das Haar in der Suppe gibt es nicht, weder bei den Zahlen, noch bei den Slogans, erst recht nicht in der Breite der Rednerinnen und Redner. Es war einfach toll, nur der Regen kam zu früh.
• Das Friedensfestival mit 26 Gigs hatte eine schöne Atmosphäre. Die 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die gekommen waren, genossen den kulturellen Friedensabend und erfreuten sich nicht nur an der Musik. Dieter Hallervorden forderte uns in seinem Video leidenschaftlich auf, sich zu engagieren und denen da oben nicht zu trauen.

Was prägte die Aktionen noch?

• Die vielfältige Bereitschaft ganz vieler vor und währen der Proteste mit anzupacken, zu helfen, sich aktiv persönlich einzubringen. Dank an alle Helferinnen und Helfer, die dies möglich machten! Ohne sie hätte es dieses Ramstein 2017 nicht gegeben. Dieses Engagement zeigt aber auch viele neue, noch ungenutzte Möglichkeiten und Potentiale.
• Dies gilt auch und besonders für die finanzielle Unterstützung (ob sie schon reicht, wissen wir noch nicht). Kein Großsponsor, sicher keine Regierung oder eine der großen Stiftungen hat dies möglich gemacht. Es waren eine beeindruckende Anzahl von Spenden und eine ungeheure Zahlungsdisziplin bei den Bestellungen. Vielen Dank! Dank auch an die Partei die LINKE und die EL (Europäische Linke) für ihre finanzielle Unterstützung. Dank auch an den Landwirt für die Wiese, an die Gate GmbH für die Unterstützung bei der Veranstaltungstechnik, an den Getränkelieferanten Schnorres und viele andere, die uns unterstützten.
• Die Internationalität: Gäste aus 14 Ländern beteiligten sich an den Aktionen und Veranstaltungen. Sie hatten einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg. Ihre Beiträge prägten Ramstein 2017 ganz entscheidend mit.
• Die umfassende Medienberichterstattung. In die ARD haben wir es noch nicht geschafft, aber im SWR Fernsehen und Rundfunk, Agenturen, Zeitungsberichte, Online-Berichte und alternative Medien waren wir präsent. Es wurde viel und durchaus in unserem Sinne berichtet. Nicht zu vergessen die immense Flut von Berichten in den sozialen Medien.
• Ein tolles Team, eine phantastische Unterstützung von der „Gemeinschaft der Ramsteiner“,ein aktiver Koordinierungskreis. Das muss Frau und Mann erst einmal alles stemmen. Es ging teilweise auch an die Grenzen der Kraft, aber es entwickelt sich langsam so etwas wie eine Solidargemeinschaft „der Ramstein-Protestierenden“.
• Die Absage an „Trittbrettfahrer“, die auf dem Rücken einer von viel Sympathie getragenen Kampagne ihr unappetitliches Süppchen kochen wollten. Mit Rechtsradikalen ist kein Frieden zu machen.

Alles nur gut oder nur Licht? Das kann es gar nicht geben:

• Ganz sicher nicht – es bleiben inhaltliche Differenzierungen, über die wir weiter reden müssen und die auf verschiedenen Veranstaltungen aufgetreten sind. Diese sind normal, menschlich und ein Zeichen der Vielfalt und Breite. Für uns ist die fortgesetzte permanente Aufarbeitung der deutschen Geschichte, besonders auch des Faschismusund die Umsetzung der Lehren „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“, unverzichtbarer Teil unserer Friedensarbeit.
• Der Umgang mit Differenzen sollte vielleicht noch mehr vom Ringen nach Gemeinsamkeit und Solidarität geprägt werden.
• Es scheint, dass wir mit 5000 Teilnehmenden vorerst die Spitze des Eisberges erreicht haben. Dies sind stolze, aber nicht zufriedenstellende Mobilisierungszahlen, um die uns viele dennoch beneiden. Wie wir über diese Zahl bei zukünftigen Aktionen hinauskommen und deutlich mehr werden, eine wirklich breite Bewegung werden, darüber müssen wir alle gemeinsam viel nachdenken und noch mehr dafür tun. Wir werden den Gedanken an eine umfassende Bewegung nicht aufgeben und diese ist bitter nötig.
• Wir werden weiter an der handwerklichen Qualitätsverbesserung arbeiten. Nicht, dass wir uns hier viel vorzuwerfen hätten, aber an der einen oder anderen Ecke kann es sicher noch besser werden.

Was bleibt oder die Nachhaltigkeit des Protestes:

• Wir haben die Gründung eines internationalen Netzwerkes gegen Militärbasen auf den Weg gebracht.
• Schon während der Aktionswoche haben sich zwei neue lokale Friedensinitiativen geründet, die vor Ort die Friedensarbeit fortsetzen wollen.
• Der Gedanke, dass Kultur die Friedensaktivitäten – eigenständig mit Künstlerinnen und Künstlern für den Frieden – mit prägen soll, wird weiter verfolgt. Eine spannende Debatte hat da begonnen.
• Wir werden noch indiesem Herbst wieder und erneut für den Frieden auf die Straßen und Plätze ziehen.
• Wir sind müde, aber auch glücklich und ein wenig stolz, die Aktionen erfolgreich gestemmt zu haben.

Das wichtigste zum Schluss:

• Wie es weiter geht mit der Kampagne entscheidet sich in den vielfältigen Organisationen und Initiativen, die diese Kampagne unterstützen – heißen sie nun Stopp Air Base Ramstein Kampagne oder anders. Wichtig ist allein, dass die Aktivitäten zu einer weiteren Delegitimierung der Air Base und des Militarismus führen.
• Die Ramstein Proteste werden 2018 weitergehen: Wie und wann, was wieder, was neu, was ganz anders machen, bedarf einer intensiven Diskussion. Kontinuität und Veränderungen sollten diese – wie immer bei der Ramstein Kampagne – partizipative und ergebnisoffene Diskussionen prägen und zu einer gemeinsamen Entscheidungsfindung führen.

Kampagne Stopp Air Base Ramstein - 13.09.2017

Nach den Enthüllungen über erneute Rechtsverstöße: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden.

Darüber berichtet diese aktuelle Pressemitteilung des Aktionsbüro Stopp Air Base Ramstein Kampagn:

„Jetzt muss die Regierung das Stationierungsabkommen über die Nutzung der Air Base Ramstein sofort kündigen“, fordern Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“ nach den Enthüllungen, die am 13.09. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden. „Der Transport von Kriegswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und widerspricht dem Grundgesetz“.

Völlig unglaubwürdig ist die Behauptung der Regierung, nichts von den illegalen Transporten von Waffen in das Kriegsgebiert gewusst zu haben. Deutsche Verbindungsoffiziere sind auf der Air Base stationiert, die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium sind – wie u.a. bei der Korrektur der Lüge von dem Nichtwissen über die weltweiten Drohneneinsätze via Ramstein wieder offensichtlich wurde – in dauernden Kontakt mit der US-Armee und dem Pentagon. Informationen über diese illegale Nutzung waren wohl schon vorher in Regierungskreisen bekannt, wie die SZ dokumentiert.

„Die Bundesregierung ist also viel tiefer in den Syrienkrieg verstrickt, als sie bisher zugegeben hat. Indizien sprechen dafür, dass sie die illegale Nutzung von Ramstein – wieauch die Folterflüge – stillschweigend geduldet hat. „Ein Nichtwissen wäre aber genauso erschreckend“, so Reiner Braun und Pascal Luig, „würde es doch bedeuten, dass die Bundesregierung über Kriegsführung und Waffenexporte in ihrem Land nicht Bescheid wüsste. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Amtseid, der eigentlich den sofortigen Rücktritt bedeuten müsste“.

„Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen“, heißt es in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Souveränität Deutschlands herstellte. „Deshalb muss jetzt das Stationierungsabkommen gekündigt und die Air Base geschlossen werden. Dies wäre eine Rückkehr zum Völkerrecht. Dieser Schritt muss mit einem umfassenden Konversionsprogramm für die Region verbunden werden, welches wirklich gute Arbeit schafft“, so Reiner Braun und Pascal Luig.

„Ein erneuter Beweis wie notwendig die großen Aktionen des letzten Wochenendes vom 3. bis 10.09. in Ramstein waren und dass diese fortgesetzt werden müssen“, bekräftigten Reiner Braun und Pascal Luig.

Aktionsbüro Stopp Air Base Ramstein Kampagne 2017
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017

 Wir haben alles versucht, die Ramstein Proteste 2017 so kostengünstig wie irgend möglich zu machen. Trotzdem sind Kosten entstanden, die höher waren, als wir geplant hatten. Dies gilt für:

• Die zusätzlichen Auflagen der Ordnungsbehörden der Stadt Kaiserslautern: Insbesondere für Sicherheit und Sanitätsdienste.
• Höhere Reisekosten für unsere ausländischen Gäste.
• Das Friedenscamp: Die Ausgaben für Logistik und Infrastruktur.
• Das Festival: Die vielfältige Technik und Sicherheit, aber auch die Kosten für die Künstlerinnen und Künstler.

Auf der Einnahmenseite ist leider:

• Eine zugesagte Unterstützung durch eine Stiftung ist ausgeblieben.
• Besonders fehlen aber die Spendeneinnahmen der Abschlusskundgebung, die regelrecht ins Wasser gefallen sind. Wir konnten im strömenden Regen einfach nicht sammeln.

Dies alles hat sich zu einem Defizit von ca. 10.000 Euro summiert.

Wir wollen und müssen die Aktivitäten gegen den Drohnenkrieg und die Air Base Ramstein dringend und intensiv fortsetzen. Die Enthüllungen aus der SZ, dass von diesem Stützpunkt illegale Waffenlieferungen in den Krieg in Syrien erfolgten sind, war für uns nicht unbedingt absolut neu, aber sie untermauern noch einmal die Notwendigkeit der Schließung dieser Militärbasis. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um eine Kündigung des Stationierungsabkommen zu erreichen.

Die Aktionen waren toll, die Stimmung oft einzigartig und Solidarität hat die Protesttage geprägt. Jetzt hoffen wir, dass wir gemeinsam auch die Aktionen finanziell plus/minus null abschließen können.

Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Jeder Cent, jeder Euro hilft und lässt uns schnell wieder aktiv weiterarbeiten, damit wir Ramstein 2018 vorbereiten, eine umfassende Auswertung durchführen sowie viele kleinere und größere Aktionen überall planen und unterstützen können.

Wenn Ihr uns unterstützen könnt und wollt, bitte spendet auf das folgende Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden - Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Hilfe Ramstein 2017

Vielen herzlichen Dank!
Aktionsbüro Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2017
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
 

„Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“

Schon 2010 war Aktion Freiheit statt Angst bei den Aktionen gegen den NATO Gipfel in Lissabon dabei und wir haben die Kampagne der Friedensbewegung gegen die NATO-Mitgliedschaft in den letzten Jahren unterstützt. Deshalb haben wir in den letzten Tagen diesen Aufruf erhalten:

An die Gruppierungen der Friedensbewegung, die sich mit ihrer Unterschrift unter den Aufruf vom Juli 2015 „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“  zusammengeschlossen hatten

"Frieden statt NATO", so lautete die Ueberschrift einer Sonderbeilage der 'Jungen Welt' (jw) zum Antikriegstag 2017. Die herannahende Bundestagswahl ist Grund genug, ueber diesen notwendigen Politikwechsel zu sprechen:

Der Artikel von Joerg Kronauer in dieser Beilage ist uebertitelt: "Umbau zur Kriegsmacht" - gemeint sind die EU und Deutschland -. Das ist genau das, was stattfindet, und zwar seit dem ersten NATO-Angriffskrieg (1999 gegen Serbien), an dem Deutschland unter der Regierung von SPD und GRUENEN aktiv teilgenommen hat.

Dieser Umbau wird von der CDU/CSU-SPD-Regierung massiv fortgesetzt. Man lese nur das neue 'Weissbuch' der Bundeswehr von 2016. Dort wird der weltpolitische Anspruch der BRD festgeschrieben. Deutschland, so heisst es darin, "wird zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen. Es traegt aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militaerischen Bedeutung Verantwortung, die globale Ordnung aktiv mit zu gestalten. ... Deutschland ist bereit, sich frueh, entschieden und substantiell ... einzubringen und Fuehrung zu uebernehmen. ... Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global."*

Dazu gehoere auch der Weltraum, wie es in dem Papier "Strategische Leitlinie Weltraum" des Kriegsministeriums heisst. Das All wird als "militaerischer Operationsrtaum" betrachtet, den eine "moderne Kriegsfuehrung" * zu nutzen habe. Nicht nur hier wird offen von 'Krieg' gesprochen; laut 'Weissbuch' sind "gesicherte Rohsyoffzufuhr und sichere Transportwege"* Gruende fuer militaerische Interventionen, also fuer Krieg.

Ebenso verwerflich ist das Verhalten der Bundesregierung in Sachen Atomwaffeneinsatz. Schon die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist laut Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 1996 voelkerrechtlich verboten. Davon unbeeindruckt hat Deutschland dem am 7.Juli 2017 von 122 Staaten in der UN-Vollversammlung beschlossenen Atomwaffenverbot nicht zugestimmt.

Die CDU/CSU-SPD-Regierung haelt zudem unberirrt an der 'Nuklearen Teilhabe" fest: d.h.: auch im Fall eines atomaren Erstschlages durch die US-gefuehrte NATO - die Erstschlagsoption ist nach wie vor Teil der 'Abschreckungsdoktrin' aller Atomwaffenstaaten (Ausnahme China) - muesste die Bundeswehr ggf. die im Fliegerhorst Buechel (80 km suedlich von Aachen) gelagerten US-Atombomben mit deutschen Tornados ins Ziel bringen, wie es aus dem Beschluss des Warschauer NATO-Gipfels 2016 hervorgeht: "Das nukleare Abschreckungsdispositiv der NATO beruht zum Teil auch auf vorwaertsdislozierten Kernwaffen der USA in Europa und auf Faehigkeiten und Infrastruktur, die von den betreffenden Buendnispartnern bereitgestellt werden." **

Nicht nur die NATO, auch die EU sind auf 'Vorwaertsverteidigung' getrimmt. In einem neueren Papier der 'Bundesakademie fuer Sicherheitspolitik' (BakS), dem militaerpolitischen Strategiezentrum der Bundesregierung, freut sich die BakS, dass die Aufruestung der EU voranschreitet. Gegen wen aufgeruestet wird, geht klar aus dem 'Weissbuch 2016' hervor, wo es heisst: "Russland stellt auf absehbare Zeit eine Herausforderug fuer die Sicherheit auf unserem Kontinet dar."

Wozu dieses Kriegsgeschrei?

Russland hat seit dem Desaster in Afghanistan in den 80er Jahren nicht einen Krieg gegen fremde Laender gefuehrt, waehrend die US-gefuehrte NATO 1999 Sebien bombardiert, in der Ukraine 2014 eine rechte NATO-hoerige Regierung an die Macht geputscht hat und seit dem 11.9. 2001 Afghanistan, Irak, libyen und Syrien mit Krieg ueberzogen und Chaos hinterlassen hat.

Die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die gegen die herrschende Kriegslogik der EU und der NATO ist, und gegen alle Kriegseinsaetze der Bundeswehr - z.Zt. in 16(!) Gebieten unseres Planeten - gestimmt hat, ist DIE LINKE.

Fuer uns ist das wichtigste Kriterium fuer eine Wahlentscheidung die Einstellung der Parteien zur Kriegslogik. Alle Parteien, die sich nicht klar von Krieg und Kriegsvorbereitungen distanzieren, sind in unseren Augen nicht waehlbar.

*  zitiert nach J. Kronauer: "Umbau zur Kriegsmacht",
** zitiert nach R.Hagen: "Neuer Ruestungswettlauf", ebenfalls in der 'jw"-Beilage vom 1. Sept. 2017

No to NATO!

Mehr dazu bei https://schuleohnemilitaer.com/
und https://www.ramstein-kampagne.eu/
und http://www.neinzurnato.de/?page_id=173
und http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59671
und https://www.icanw.de/
und www.nuclearban.de
und http://www.neinzurnato.de/?page_id=173

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Kommentar

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